FPÖ droht ORF-Korrespondenten: Auf dem Weg nach Orbánistan

Kommentar14. April 2018, 11:16
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Orbán hat in Ungarn ein rechtsnationales Regime errichtet und die FPÖ wünscht sich ähnliche Entwicklungen auch in Österreich

Norbert Steger galt lange als das liberale, akzeptable Gesicht der FPÖ, vielleicht weil er vor über 30 Jahren von Jörg Haider als Parteichef weggeputscht wurde. Derzeit ist er Vorsitzender der FPÖ-Fraktion im ORF-Stiftungsrat und droht in regelmäßigen Abständen, diesen auf Linie zu bringen. Jetzt wurde er konkret: "Auch von den Auslandskorrespondenten werden wir ein Drittel streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten", sagte Steger, der als künftiger Stiftungsratsvorsitzender des ORF im Gespräch ist. Die Berichterstattung zur Ungarn-Wahl sei "einseitig" abgelaufen.

Wenn die Berichterstattung des ORF zu Ungarn und dem ungarischen Machthaber Viktor Orbán irgend etwas war, dann zu einseitig im Sinne von Zurückhaltung. Orbán hat in Ungarn ein rechtsnationales Regime errichtet, indem er die Opposition ausschaltete, die Justiz entmachtete und die wenigen kritischen Medien abwürgte. Nach seinem Wahlsieg will er nun den wenigen verbliebenen Menschenrechtsorganisationen den Garaus machen.

Seinen Wahlkampf bestritt er fast ausschließlich mit einer antisemitisch unterlegten Kampagne gegen den ungarisch-stämmigen Milliardär George Soros, dem ein frei erfundener Plan zur Flutung Ungarns und Europas mit muslimischen Flüchtlingen angedichtet wurde. Die Ungarn glaubten allerdings dieses hetzerische Wahngebilde.

EU in Richtung Nationalismus

Orbán will die EU in Richtung Nationalismus umbauen und hat sich schon vor Jahren offen für eine "illiberal Demokratie" nach dem Vorbild Putins und anderer ausgesprochen. Die bekannte ungarische Philosophin Agnes Heller nennt den "Orbánismus" in einem "Spiegel online"-Interview "Eine Tyrannei, die alle vier Jahre in Wahlen abgesegnet wird. Ihre Massenwirkung entfaltet sie durch ihre extremistische Ideologie. Deren Elemente sind ein rassistischer Nationalismus, Feindbildproduktion, die Erzeugung eines Bedrohungsgefühls, der permanente Kampf gegen etwas oder jemanden, der Ungarn vernichten will, wobei Orbán der Beschützer und Retter ist. Die Seele des Volkes wird mit Hass und Furcht vergiftet".

Der FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat nach der Wahl einen Huldigungsbrief an Orbán geschrieben : " Wir Freiheitlichen in Österreich verstehen das fulminante Wahlergebnis als große Zustimmung zu Ihrer patriotischen, stets um das Wohl des eigenen Landes bemühten Politik, die sich unbeirrt von zeitgeistigen Strömungen und internationalem Gegenwind für den Erhalt und die Pflege traditioneller Werte einsetzt, und sehen in Ihrer Wiederwahl ein deutliches Signal für den Wunsch nach Erhaltung unserer abendländischen Identität in einem gemeinsamen Europa souveräner Vaterländer."

Daraus spricht die Sehnsucht, auch Österreich in eine Art Orbánistan zu verwandeln. Die unfassbare Bedrohung von ORF-Korrespondenten, die ihren Job tun, ist dazu ein wichtiger Schritt. Immerhin hat ORF-Chef Alexander Wrabetz sofort auf Steger reagiert, indem er den Vertrag des Ungarn-Korrespondenten demonstrativ verlängerte. Norbert Steger hingegen ist völlig ungeeignet für die Position des Chefkontrollors im ORF, für die er ja auch die Stimmen der ÖVP bräuchte. (14.4. Hans Rauscher)

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