Wien- Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Freitag den Weg für das Doppelbudget 2018/19 geebnet. Änderungen gab es noch beim Parlamentsbudget: 5,75 Millionen Euro sind zusätzlich vorgesehen, teilte die Parlamentskorrespondenz mit. Für das Justizressort gibt es hingegen keine zusätzlichen Mittel.
Gemäß den beiden Budgetentwürfen sind unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages für 2018 Einnahmen in der Höhe von 76,38 Milliarden Euro und Ausgaben in der Höhe von 78,54 Milliarden Euro veranschlagt. 2019 wird dann bei Einnahmen von 79,69 Milliarden Euro und Ausgaben von 79,17 Milliarden Euro der angekündigte Überschuss von rund einer halben Milliarden Euro erreicht. Gesamtstaatlich ist berechnet nach Maastrichtkriterien ein Nulldefizit zu erwarten. Anders jedoch beim strukturellen Defizit des Bundes: Bereinigt um Einmal- und Konjunktureffekte wird es auch 2019 einen negativen Saldo von 0,5 Prozent geben.
Mehr Geld für das Parlament
Der von den Koalitionsparteien gemeinsam mit SPÖ und NEOS vorgelegte Abänderungsantrag sieht zusätzliche Budgetmittel für das Parlament in Höhe von 26,44 Mio. Euro für das Jahr 2019 vor. 20,69 Mio. Euro davon fließen in die Parlamentssanierung, die übrigen 5,75 Mio. Euro sind für einen Ausbau der Unterstützungsleistungen für die Abgeordneten vorgesehen. Zu diesem Zweck werden auch die Planstellen des Parlaments von 430 auf 450 erhöht. Elf davon – je drei Mitarbeiter für ÖVP, SPÖ und FPÖ und je einen für NEOS und Liste Pilz – bekommen die Klubs. Im Abänderungsantrag wird festgehalten, dass sich am Gesamtkostenrahmen für die Parlamentssanierung nichts ändert, es komme hier zu einer Vorziehung von Zahlungen.
Kritik an Budgeterhöhung
Die Bundesfinanzgesetze 2018 und 2019 wurden von ÖVP und FPÖ beschlossen. Lediglich dem höheren Parlamentsbudget und dem Budget für die anderen Obersten Organe (Präsidentschaftskanzlei, VfGH, VwGH, Volksanwaltschaft und Rechnungshof) stimmten auch SPÖ und NEOS zu. Die Liste Pilz kritisierte die Vier-Parteien-Einigung für die zusätzlichen Mittel für das Parlament: In Zeiten der Budgetkonsolidierung ausgerechnet dieses Budget zu erhöhen, sei inakzeptabel, erklärte Budgetsprecher Bruno Rossmann.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will mit diesen Mitteln unter anderem das Informationsservice der Parlamentsdirektion ausweiten, den Mandataren mehr Schulungen anbieten und "Parlaments-TV" umsetzen. Gegenüber der APA präzisierte Sobotkas Büro die Pläne. Ziel des "Parlaments-TV" sei es, Nationalrats- und Bundesratssitzungen vollständig zu dokumentieren und zu archivieren. Fernsehanstalten könnten Bildmaterial direkt beziehen und Individuelle Redebeiträge sollten abrufbar sein. Auch Fraktionen könnten Bildmaterial für eigene Kommunikationsaktivitäten nutzen. Geplant ist, ein Videoteam in der Parlamentsdirektion einzurichten und mit entsprechender Technik auszustatten. Auch die Öffentlichkeitsarbeit soll neu aufgesetzt und den heutigen Ansprüchen – Stichwort Social Media – angepasst werden.
Mehr Förderung für U-Ausschüsse
Erhöht wird laut Sobotkas Büro auch die Förderung bei den Untersuchungsausschüssen für alle fünf Klubs. Bisher seien es je U-Ausschuss 12.000 Euro pro Monat und Fraktion gewesen, künftig sind es 19.000 Euro je U-Ausschuss im Monat für jede Fraktion.
In der Parlamentsdirektion soll außerdem für die Abgeordneten ein permanenter Servicepoint installiert werden. Geplant ist weiters, über das Gedenkjahr hinaus Veranstaltungsformate zu etablieren. (APA, 13.4.2018)