Ausnahmezustand in der Türkei wird erneut verlängert

13. April 2018, 17:11
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Das Parlament will am Mittwoch über eine weitere dreimonatige Verlängerung abstimmen

Ankara – Der Ausnahmezustand in der Türkei soll kommende Woche Medienberichten zufolge zum siebenten Mal verlängert werden. Der Sender NTV und die regierungsnahe Zeitung "Sabah" berichteten am Freitag, am nächsten Mittwoch werde das Parlament über eine weitere dreimonatige Verlängerung abstimmen.

Dafür würden in der kommenden Woche der Sicherheitsrat und das Kabinett die Verlängerung empfehlen beziehungsweise beschließen. Sollte die Maßnahme wie erwartet verlängert werden und die vollen drei Monate in Kraft bleiben, wäre die Türkei nach Ablauf dieser Zeit zwei Jahre im Ausnahmezustand.

Regieren per Dekret

Ohne die Verlängerung würde der Ausnahmezustand am 19. April auslaufen. Während er gilt, sind die Grundrechte eingeschränkt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend per Dekret regieren. Diese Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Opposition und Menschenrechtler fordern seit Langem, den Ausnahmezustand aufzuheben. Die Regierung rechtfertigt den fortdauernden Ausnahmezustand damit, dass damit Terroristen effektiver bekämpft werden könnten.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt, für den die Regierung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Die Behörden gehen seitdem gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor. Zehntausende Menschen wurden wegen angeblicher Gülen-Verbindungen inhaftiert. Mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen. Zudem wurden zahlreiche Medien und Vereine per Dekret geschlossen.

Am Dienstag will EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn dem EU-Parlament in Straßburg die "Länderberichte" (ehemals "Fortschrittsberichte") der EU-Kandidatenländer vorlegen. "Ein sehr kritischer Bericht" werde es zur Türkei sein, hieß es gegenüber der APA aus EU-Kreisen. (APA, 13.4.2018)

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