Message-Control: Wieder kritische Stellungnahme verschwunden

13. April 2018, 15:16
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Finanzministerium äußert Bedenken gegen Staatszielbestimmung zu Standort – Einschätzung wieder offline

Wien – Die Regierung plant, wie berichtet, eine stärkere Verankerung des Wirtschaftsstandorts in der Verfassung. Konkret soll dort festgeschrieben werden: "Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung."

Ein entsprechender Gesetzesentwurf war bis Freitag in Begutachtung. Von Umweltschutzorganisationen gab es kritische Stellungnahmen. Auch das Finanzministerium gab am letzten Tag eine Einschätzung ab, in der davor gewarnt wurde, dass "mit der vorgeschlagenen Ergänzung ein möglicher weiterer Zielkonflikt im Verfassungsrang geschaffen wird". Zudem seien durch die "explizite Nennung des Ziel eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandortes" Klagen aus dem Ausland gegen die Republik Österreich zu befürchten, wenn die Bestimmung nicht eingehalten werde (siehe Anhang).

"Episode rasch beenden"

Das sieht nicht gerade Rückendeckung aus dem Ressort von Minister Hartwig Löger für das Vorhaben von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) aus. Die Umweltschutzorganisation WWF reagierte prompt: "Seit heute ist klar: Das neue Staatsziel schwächt nicht nur den Umweltschutz, sondern setzt Österreich auch dem Risiko von Investorenklagen aus. Daher muss diese Episode rasch beendet werden", forderte die stellvertretende Geschäftsführerin Hanna Simons.

Allerdings: Am Freitagnachmittag war die Stellungnahme des Finanzministeriums plötzlich nicht mehr auf der Parlamentshomepage online abrufbar. Ein Parlamentssprecher bestätigte auf STANDARD-Anfrage: Das Finanzressort habe per Mail die Stellungnahme zurückgezogen und gebeten, sie offline zu nehmen.

Es ist nicht das erste Mal, dass kritische Stellungnahmen verschwinden. Wie berichtet gab das Völkerrechtsbüro des Außenministerium eine Einschätzung ab, dass die geplante Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder europarechtlich problematisch ist. Auch diese Stellungnahme wurde binnen kurzer Zeit offline genommen. Sie sei versehentlich abgeschickt worden, lautete die Erklärung des Ministeriums von Karin Kneissl. (Günther Oswald, 13.4.2018)

  • Das Ressort von Hartwig Löger (ÖVP) gab eine kritische Stellungnahme ab – und zog sie dann wieder zurück.
    foto: fischer

    Das Ressort von Hartwig Löger (ÖVP) gab eine kritische Stellungnahme ab – und zog sie dann wieder zurück.

  • Die Stellungnahmen, die dann doch keine offizielle sein durfte.

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