Wien – Die NEOS drängen die SPÖ nach dem Scheitern des roten Alleinantrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um das Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu einem gemeinsamen Antrag aller drei Oppositionsparteien. Sie haben ein entsprechendes Verlangen formuliert, das sie am Freitag der roten Fraktion übermittelt haben, erklärten Klubobmann Matthias Strolz und Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper bei einer Pressekonferenz.
Die Pinken wollen insgesamt drei große Themenkomplexe untersuchen und sehen nicht nur eine BVT-Angelegenheit, sondern eine Innenministeriums-Affäre. Demnach wollen sie auch nicht nur die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung untersuchen, sondern auch die "parteipolitischen Seilschaften und Postenschacher" sowie den "Verdacht des Datenmissbrauchs" im Innenministerium.
Rückblick in die Strasser-Zeit
Beim "Postenschacher" geht es laut Krisper um Postenbesetzungen seit der Ära Ernst Strasser (ÖVP) ab dem Jahr 2000 sowie speziell im Zeitraum vom 1. bis 11. Jänner 2007, als der damalige Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Agenden der am 31. Dezember 2006 verstorbenen Innenministerin Lise Prokop (ÖVP) übernahm. Krisper glaubt, dass sich generell unter der ÖVP im Innenministerium ein "Spinnennetz ausgespannt hat", in dem "Freunderl" mit Posten versorgt werden.
Wann und ob dieser gemeinsame Antrag überhaupt zustande kommen wird, ist noch offen. Die NEOS wollen es bis Mai schaffen und sind optimistisch, dass "die Zeichen auf Zusammenarbeit stehen". Sie setzen große Hoffnungen in den Ausschuss. Mit dem Ende der ÖVP-Führung im Innenministerium sei eine "Macht-Ära zu Ende gegangen und das eröffnet Chancen, dass die Dämme brechen und die Leute zu reden beginnen", so Strolz.
Die SPÖ wollte sich auf APA-Anfrage noch nicht festlegen, ob sie einen gemeinsamen Antrag mit NEOS und Liste Pilz einbringen will oder mit ihrem im Geschäftsordnungsausschuss gescheiterten Verlangen vor den Verfassungsgerichtshof zieht. Die SPÖ hat ausreichend Abgeordnete, um den U-Ausschuss alleine zu beantragen, NEOS und Liste Pilz können ohne die Sozialdemokraten keinen Ausschuss einsetzen. (APA, 13.4.2018)