Ruf nach Millionen: Landesfürsten sind nicht immer maßlos

Kommentar12. April 2018, 17:39
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Die Bundesländer brauchen tatsächlich mehr Geld – aber auch Druck für Reformen

An Selbstbewusstsein mangelt es ihnen nicht: Regierende Landespolitiker räumten bei Wahlgängen in jüngster Vergangenheit satte Mehrheiten ab – und üppig fallen nun auch ihre Wünsche an die türkis-blaue Bundesregierung aus. Wer jene Forderungen zusammenzählt, auf die sich die roten und schwarzen Finanzlandesräte am Donnerstag in Wien geeinigt haben, landet rasch bei einer Milliarde Euro.

Schicken sich da die heimlichen Machthaber Österreichs in der ihnen eigenen Maßlosigkeit an, eine erpressbare Zentralregierung auszunehmen? Die Position der Bundesländer verdient eine differenzierte Betrachtung abseits aller Klischees omnipotenter Landesfürsten. Denn ein Teil der nun angemeldeten Ansprüche ist völlig gerechtfertigt.

Das zentrale Argument der Landesvertreter ist stichhaltig. In einem System, in dem die Länder wichtige Aufgaben haben, aber der Bund hauptsächlich das Steuergeld einnimmt und verteilt, darf eine verantwortungsvolle Regierung nicht irgendwelche Segnungen beschließen, ohne sich um die Finanzierung zu scheren. Am Beispiel der aktuellen Anlassfälle: Wollen Bundespolitiker das Vermögen von Pflegeheimbewohnern schonen, muss es sie auch interessieren, wie die zuständigen Länder den Einnahmenausfall und indirekte Folgekosten stemmen. Das Gleiche gilt für die separaten Deutschklassen, wie sie Schulen praktisch von heute auf morgen einrichten sollen. "Friss, Land, und stirb" kann nicht die Basis fairer Politik sein.

Zweifel in zumindest einem Fall

Auf einem anderen Blatt steht die Frage, ob die Forderungen auch in der Höhe angemessen sind. Da drängen sich zumindest in einem Fall Zweifel auf: Oft haben Ländervertreter mit einem Ansturm auf die Pflegeheime argumentiert, doch eine Recherche des STANDARD ergab, dass dieser vielerorts bisher nicht stattgefunden hat. Die angemeldeten 500 bis 600 Millionen klingen frappant nach verhandlungstaktischer Übertreibung.

Gleich zur Gänze sollte die Regierung erst einmal den Wunsch abschmettern, den Einnahmenentgang wegen der beschlossenen Steuersenkungen für Familien und Hoteliers zu ersetzen. Die Bundesländer verursachen Kosten ja nicht nur wegen erbrachter Leistungen, sondern auch wegen ihrer schieren Existenz. Die zahllosen Rechnungshofberichte und Expertisen über die Auswüchse des heimischen Föderalismus lassen sich mit einem Satz zusammenfassen: Gäbe es die Länder nicht, würden sich die Steuerzahler einiges an Geld ersparen. Eine finanzielle Garantie zur Aufrechterhaltung des Status quo auf alle Zeiten ist da nicht gerechtfertigt.

Kompensation gegen Zugeständnisse

Nehmen die türkis-blauen Koalitionäre all jene ehrgeizigen Ankündigungen ernst, die sie unter dem Titel "Verwaltungsreform" ins Regierungsprogramm geschrieben haben, sollten sie den drohenden Steuerentgang als Druckmittel gegen die Länder einsetzen: Kompensation nur gegen Zugeständnisse am Verhandlungstisch.

Besonders ein Regierungsmitglied sollte ja wissen, wie man da weiterkommt. Seine halbe Karriere lang hat der nunmehrige Justizminister Josef Moser gepredigt, dass der Staat Unsummen sparen könne, ohne Leistungen kürzen zu müssen. Das erste türkis-blaue Budget, das gerade seinem eigenen Ressort substanziell zusetzt, hat ihn erst einmal Lügen gestraft. An der Staatsreform wird sich zeigen, ob Moser der Macher sein kann, als den ihn Sebastian Kurz verkauft hat, oder ob er doch nur als Papiertiger übrigbleibt. (Gerald John, 12.4.2018)

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