Niederösterreich legt Arbeitsprogramm doch offen

    12. April 2018, 16:54
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    Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat die niederösterreichische Landesregierung bisher aus ihrem Arbeitsprogramm ein Geheimnis gemacht, damit ist nun Schluss

    St. Pölten – Niederösterreich zieht nach: Am Donnerstag wurde das Arbeitsprogramm der Landesregierung veröffentlicht. Anders als in den anderen Bundesländern wurde in Niederösterreich bisher nämlich immer darum ein Geheimnis gemacht (DER STANDARD hat berichtet).

    "Es war in den vergangenen Regierungsperioden die – gemeinsam mit dem Regierungspartner SPÖ – gelebte Praxis, die ausformulierten Texte nicht zu veröffentlichen", hielt Klubchef Klaus Schneeberger in einer Aussendung fest und ortete einen "Sinneswandel einzelner Partner", der "einigermaßen überraschend" sei. Da aber nun offensichtlich zwischen allen Regierungsparteien Einigkeit darüber herrsche, die Arbeitsübereinkommen auch schriftlich zu veröffentlichen, hat man sich zu diesem Schritt entschlossen.

    Auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner meldete sich zu Wort. Die Arbeitsübereinkommen seien "ein Erfolg für ganz Niederösterreich" – und daher wolle sie "selbstverständlich, dass sie auch schriftlich veröffentlicht werden". (red, 12.4.2018)

    • Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): "Selbstverständlich" lege man das Arbeitsprogramm offen.
      foto: apa/hochmuth

      Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): "Selbstverständlich" lege man das Arbeitsprogramm offen.

    • Das Arbeitsprogramm mit der FPÖ.

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    • Das Arbeitsprogramm mit der SPÖ.

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