Kickl lehnt raschen Systemwechsel in EU-Flüchtlingspolitik ab

12. April 2018, 14:46
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Innenminister: Bis dahin "möglichst restriktiv" sein – Plan zur Abnahme von Geld und Auswertung von Geodaten verteidigt – Vertreter von 13 Staaten bei Innenministerkonferenz in Wien

Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat Erwartungen an einen raschen Systemwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik gedämpft. Ein effektiver Außengrenzschutz mit "Transitzonen" für Flüchtlinge außerhalb Europas sei "etwas, wo wir mittel- und langfristig darauf hinarbeiten müssen", sagte Kickl am Donnerstag zum Auftakt einer Innenministerkonferenz in Wien. Bis dahin müsse man "möglichst restriktiv" sein.

Kickl hatte Vertreter von weiteren zwölf EU-Mitgliedsstaaten zu einem Treffen des sogenannten "Wiener Prozesses" geladen, in dessen Rahmen vergangene und künftige EU-Ratsvorsitzländer gemeinsam an einer EU-Sicherheitsunion ab dem Jahr 2020 arbeiten. Tschechien, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Finnland hatten ihre Innenminister nach Wien geschickt, Deutschland, Kroatien, Polen, und das jetzige EU-Ratsvorsitzland Bulgarien waren durch Staatssekretäre vertreten, Estland, Frankreich und die Slowakei durch Spitzenbeamte. Außerdem war Frontex-Chef Fabrice Leggeri nach Wien gekommen.

Kickl will Außengrenzen mehr absichern

Kickl pochte zum Auftakt des zweitägigen Treffens darauf, den Zugang für Flüchtlinge in die Europäische Union durch einen effektiven Schutz der Außengrenzen zu erschweren. Es brauche einen "großen Wurf", der darin bestehe, dass außereuropäische Asylwerber keinen Asylantrag auf europäischem Boden mehr stellen können und sie bis zu einer Entscheidung in "Transitzonen" bleiben müssen. "Wenn uns das gelingt, dann haben wir Ordnung gemacht. Dann haben wir ein System, das wir kontrollieren, und nicht etwas, von dem die Bevölkerung dann überrollt wird."

"Ohne diesen Systemwechsel werden wir in einer Reparatur- und Flickschustermentalität bleiben, die dem Problem unangebracht ist", kritisierte der FPÖ-Politiker die aktuelle EU-Flüchtlingspolitik. Zur Debatte über die Flüchtlingsquoten innerhalb der EU meinte er, man dürfe "die Frage der europäischen Solidarität nicht von hinten aufzäumen".

Innenminister bekräftigt harte Flüchtlingspolitik

Er sei erfreut, dass es innerhalb der Europäischen Union "immer mehr Staaten" gebe, die die Notwendigkeit eines Systemwechsels sähen. Allerdings fehle noch der politische Wille dafür. "Bis es so weit ist, müssen wir versuchen, alle Lücken im Asylsystem, die wir jetzt immer wieder entdecken, zu schließen, damit das System möglichst restriktiv ist. Denn ohne eine glaubwürdige Rückführungspolitik, ohne Abschiebungen führt sich das Asylsystem ad absurdum", bekräftigte Kickl die harte Flüchtlingspolitik der schwarz-blauen Bundesregierung.

Der FPÖ-Politiker wies auch Vorwürfe zurück, wonach das Konzept von Flüchtlingslagern in Ländern wie Libyen zynisch sei. "Ich rede von Ordnung, wo Chaos herrscht. Ich will geordnete Verhältnisse und nicht diese Flickschusterei, dieses Drunter und Drüber, mit dem keiner zufrieden ist, schon gar nicht die eigene Bevölkerung", betonte er.

Man werde aber in der künftigen Flüchtlingspolitik "an mehreren Schrauben drehen" müssen, sprach Kickl auch von Unterstützung für die Herkunftsländer und Informationsangeboten in den "Transitzonen". Viele Flüchtlinge, die nach Europa wollten, hätten nämlich "keine Ahnung, was das Leben hier kostet", und kämen "mit falschen Vorstellungen". Wenn man sie schon vorher mit "objektiven Informationen" berate, werde man "viele, die den Weg einer ökonomischen Verbesserung suchen, von vornherein abhalten" können.

Geodaten von Flüchtlingshandys sollen ausgewertet werden

Kickl verteidigte auf Journalistenfragen auch die umstrittenen Pläne, die Geodaten von Flüchtlingshandys auszuwerten. Damit sollen "Lügengeschichten" entlarvt werden. Er bekräftigte auch den Plan, Flüchtlingen Geld abzunehmen. Es kämen nämlich nicht nur arme Menschen, sondern auch solche, "die im Besitz einer ordentlichen Barschaft sind", betonte er. Nicht festlegen wollte sich Kickl, ab welchem Betrag das Geld abgenommen werden soll.

Der "Wiener Prozess" findet im Rahmen des anlässlich der großen EU-Erweiterung 2004 von Österreich initiierten Forum Salzburg statt, das den EU-Neumitgliedern bei der Anpassung ihres Sicherheitssystems helfen wollte. Kickl sagte, dass das nunmehrige Treffen dazu dienen soll, einen Zugang zu finden, der "kompatibel" mit den Schwerpunkten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr sei.

Am morgigen Freitag wollte Kickl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen Kai Mykkänen (Finnland), Carmen Dan (Rumänien) und Lubomir Metnar (Tschechien) sowie dem deutschen Innenstaatssekretär Stephan Mayer über die Ergebnisse des Treffens berichten. (APA, 12.4.2018)

  • Innenminister Kickl im Rahmen der Sicherheitskonferenz in Wien.
    foto: apa/herbert neubauer

    Innenminister Kickl im Rahmen der Sicherheitskonferenz in Wien.

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