Blümel: Zeitliche Regelung bei ORF-TVThek "komplett sinnbefreit"

    12. April 2018, 12:57
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    Der Medienminister möchte "unnötige Einschränkungen hinterfragen" und warnt mit der FPÖ vor zu hohen Erwartungen an die Medienenquete im Juni

    Wien – Wenn Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) über Österreichs Medienpolitik spricht, begibt er sich verbal gerne in die Niederungen des heimischen Fußballs: Wie das Duell Simmering gegen Kapfenberg seien in der Vergangenheit Diskussionen zwischen ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und ProSiebenSat1Puls4-Chef Markus Breitenecker gewesen. Mit einem Wort: brutal. Das Verhältnis habe sich in den vergangenen Monaten bereits zum Positiven verändert, sagte Blümel, und werde sich noch weiter verbessern.

    Blümels Mantra auf dem Weg der Besserung: Der ORF solle zum Partner der Privaten werden. Wie das genau funktionieren soll, konkretisierten zwar weder Blümel noch FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein bei einem Gespräch mit Journalisten, sie skizzierten aber immerhin den einen oder anderen Eckpunkt. Die Weichen dafür sollen bei der Medienenquete gestellt werden, die am 7. und 8. Juni im Wiener Museumsquartier stattfinden wird – DER STANDARD berichtete. Inhaltlich werde es um sechs Themenbereiche gehen: Europa, Wettbewerb, öffentlich-rechtlicher Auftrag und Public Value, Demokratie und Digitalisierung sowie "österreichische Identität".

    Erste Gesetze wohl erst 2019

    Blümel warnt davor, die Erwartungen an die zweitägige öffentliche Veranstaltungen mit nationalen und internationalen Experten zu hoch zu hängen: Der Gordische Knoten der Medienpolitik werde nicht gelöst werden. Was erfolgen soll, ist eine Problemanalyse, die ab Herbst in Arbeitsgruppen vertieft werden und spätestens 2019 in konkrete Gesetze münden soll.

    Teil der Problemanalyse ist der ORF. Blümel möchte den öffentlich-rechtlichen Auftrag weiterentwickeln, Inhalte öffentlichen Mehrwerts sollen auch anderen zur Verfügung stehen: "Warum sollen nicht auch Private zugreifen dürfen?" Die derzeitige gesetzliche Regelung, dass der ORF seine Inhalte nur sieben Tage lang in der TVThek zeigen darf, hält er für "komplett sinnbefreit". Die Plattform werde mit Gebührengeld finanziert: "Warum soll es nicht auch für Private abrufbar sein?", fragt Blümel, ohne sich festlegen zu wollen, ob die Sieben-Tage-Regelung fallen wird, nur so viel: "Wir wollen unnötige Einschränkungen hinterfragen."

    FPÖ macht bei GIS-Gebühr Druck

    Hinterfragen möchte auch FPÖ-Mediensprecher Jenewein vieles, vor allem rund um den ORF – etwa die Gebühren. Die FPÖ hat bereits mehrfach gefordert, dass der ORF künftig aus dem Budget finanziert werden soll. Was die ÖVP davon hält, möchte Medienminister Blümel nicht beantworten. Auf die Frage, ober sich vorstellen kann, dass die ORF-Gebühren abgeschafft werden, sagt er nur: "Eine Ja-oder-nein-Antwort bekommen Sie von mir nicht." Konkreter wird Blümel beim Thema Leistungsschutzrecht, um Medien gegenüber Google und Co in Position zu bringen. Er wünscht sich zwar eine EU-weite Vorgehensweise, möchte aber auch eine nationale Regelung forcieren, sollte Konsens mit den 27 EU-Partnern weiter auf sich warten lassen.

    In der Kooperation zwischen dem ORF und den Privaten möchte FPÖ-Mediensprecher Jenwein wiederum sicherstellen, dass auch künftig qualitativ hochwertige Österreich-Inhalte produziert werden. Dazu gehöre ein starker ORF, denn: Bei den großen deutschen Medienhäusern, die als Eigentümer Programm in Österreich machen, gehe es letztendlich darum: "Daumen nach oben oder Daumen nach unten." Und: "Wir müssen Modelle entwickeln, dass es finanzierbare österreichische Medienprodukte gibt, die nicht am Tropf hängen."

    Quoten für Österreich-Inhalte?

    Als positives Beispiel, wie der ORF positioniert werden könnte, nennt er die britische BBC und ihre Archive: "So viel schlummert in den Archiven, und keiner bekommt es zu Gesicht." Es sei denn, jemand gräbt es aus, was oft bedeute, dass es dann um 22.30 Uhr in ORF 3 gezeigt werde, so Jenewein. Einer Quotendiskussion für Österreich-Inhalte möchte sich auch Blümel nicht verschließen – etwa wenn es um österreichische Musik auf Ö3 gehe: "Der Wunsch ist legitim, dass sie vorkommt." Privatsender schließt er davon explizit aus: "Wir können ihnen nicht vorschreiben, was sie zu tun haben."

    Mit der medienpolitischen Debatte der letzten Wochen ist Blümel nicht zufrieden gewesen, sagt er, ohne den Koalitionspartner FPÖ zu erwähnen, der den ORF heftig unter Beschuss nahm. Die Frage, ob sich die FPÖ nun im Vorfeld der Enquete in Zurückhaltung übe, beantwortet Mediensprecher Jenewein mit dem Verweis auf das Streben nach einer sachlichen Diskussion. Allerdings könne es auch "kein Kritisierverbot" geben. (Oliver Mark, 12.4.2018)

    Service

    Die Medienenquete findet am 7. und 8. Juni im Wiener Museumsquartier statt. Im Zentrum stehen die Themen Europa, Wettbewerb, öffentlich-rechtlicher Auftrag und Public Value, Demokratie und Digitalisierung und "österreichische Identität". Zu diesen Schwerpunkten soll es Keynotes und Podiumsdiskussionen geben, außerdem sind Workshops in Sachen Public Value, Förderung und Digitalisierung geplant.

    Nachlese

    Medienminister Blümel im STANDARD-Interview: "Der ORF sollte ein Schuhlöffel für Private sein"

    • Die Regelung, dass der ORF in seiner TVThek Inhalte nur sieben Tage lang zeigen darf, könnte fallen.
      foto: screenshot / orf tvthek

      Die Regelung, dass der ORF in seiner TVThek Inhalte nur sieben Tage lang zeigen darf, könnte fallen.

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