Protest gegen AUVA-Auflösung vor UKH Meidling

    12. April 2018, 12:16
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    Kundgebung gegen Pläne der Regierung – Auch Streik steht im Raum – AUVA-Obmann kritisiert "Verunsicherung"

    Wien – Anrainer und Patienten sind beim Unfallkrankenhaus Meidling am Donnerstagfrüh von Trillerpfeifen und Hupen geweckt worden. Anlass war jedoch kein Notfall – zumindest kein medizinischer. Gewerkschaft und Belegschaftsvertreter protestierten lautstark gegen eine drohende Auflösung der AUVA, die SPÖ unterstützte die Aktion mit einer Menschenkette um das Haus. Auch Streikdrohungen wurden geäußert.

    Zu der Demo hatten die Teilnehmer Transparente und Schilder mit Aufschriften wie "Schwarz-Blau macht krank", "Keine Zerschlagung der AUVA" oder "Reformen dürfen keine Leben kosten" mitgebracht. Auch "UKH statt Champagner" war zu lesen – offenbar ein Hinweis auf die rechtsgerichtete ENF-Fraktion im EU-Parlament, die mehr als 200 Flaschen des Getränks für 41 Sitzungen geordert haben soll. Mit "UKH statt KTM. Pierer soll zahlen" wurde an die Spende des KTM-Chefs an die ÖVP im Wahlkampf erinnert.

    Bei der Kundgebung am Vorplatz des Spitals wurde in zahlreichen Reden vor den Folgen einer Auflösung gewarnt. Deren Tenor lautete: Auch wenn die Unfallkrankenhäuser bestehen bleiben, werde die Versorgung unter neuen Trägern nicht dieselbe sein. Die Einsparungen, die daraus entstünden, würde nur einigen Großkonzernen zugutekommen. "Sie wollen die AUVA-Einrichtungen verhökern", zeigte sich etwa AUVA-Zentralbetriebsratsobmann Erik Lenz überzeugt.

    Keine Einsparung auf dem Rücken der Patienten

    "Einsparungen auf dem Rücken der Patienten, das dürfen und werden wir nicht zulassen", befand auch der Obmann der Kurie der angestellten Ärzte in der Wiener Ärztekammer, Wolfgang Weismüller. Und er drohte ganz unverhohlen: "Die Wiener Ärztekammer ist kampferprobt." In weiteren Wortmeldungen wurde dann auch unverblümt ein möglicher Streik in Aussicht gestellt – wie es ihn zuletzt 2016 im Zusammenhang mit den Arbeitszeitdiskussionen in den städtischen Spitälern gegeben hat.

    AUVA-Landesstellenleiter Rudolf Silvan verwies auf bereits in den vergangenen Jahren erfolgte Beitragssenkungen – und höhnte über jüngste Aussagen von Regierungsmitgliedern. Denn Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) habe betont, dass sie von einer Auflösung der AUVA ausgehe. Später habe dann Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zwar versichert, dass man sich keine Sorgen machen müsse – an den Einsparungsplänen aber nicht gerüttelt werde.

    Silvan forderte Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zudem auf, sich ins UKH zu stellen, um Freizeitunfälle persönlich abzuweisen – falls dies von den AUVA-Unfallkrankenhäusern verlangt werde. Denn dies mache man derzeit nicht: "Wir behandeln alle." Silvan versicherte, dass die AUVA "nicht klein beigeben" werde.

    Auch SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak und die rote Landtagsabgeordnete Gabriele Mörk bekundeten ihre Solidarität. Auch eine regionale Komponente wurde dabei ins Spiel gebracht. Kanzler Kurz habe offensichtlich seine Meidlinger Wurzeln "vergessen oder nie gehabt", wurde auf die Herkunft des VP-Politikers verwiesen.

    Zukunft der Unfallspitäler "weiter ungewiss"

    Der Obmann der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Anton Ofner, sieht die Zukunft der sieben Unfallkrankenhäuser und vier Reha-Einrichtungen der AUVA "nach wir vor ungewiss". Die "vermeintliche Bestandsgarantie" der Bundesregierung sei wirkungslos, meinte er am Donnerstag in einer Aussendung. Die FPÖ bekräftigte, dass es keine Leistungskürzungen geben werde.

    "Auf Druck der Öffentlichkeit nun rasch eine vermeintliche Garantie für die UKH abzugeben, dabei aber offen zu lassen, wer sie in Zukunft betreiben und bezahlen soll, ist eine weitere Verlängerung der Verunsicherung der fünf Millionen AUVA-Versicherten in Österreich", richtete Ofner Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ) aus. Für den heutigen Donnerstag hatte Hartinger-Klein eine Verhandlungsrunde bezüglich künftiger Betreiber der Unfallkrankenhäuser angekündigt – sie soll am Abend stattfinden, Details konnte ihr Sprecher allerdings trotz mehrmaliger Anfragen der APA abermals nicht nennen.

    Ofner bekräftigte jedenfalls, dass die AUVA in Sachen Verwaltungsstrukturen natürlich auf der Suche nach Effizienzsteigerungs- und Synergiepotenzialen sei – bei 90 Millionen Euro Verwaltungsaufwand könne man aber nicht Einsparungen in einer Höhe von Hunderten Millionen erwarten. Ein von Strache gezogener Vergleich, wonach die Gewerbe-Kasse SVA mit der Hälfte der Direktoren auskomme, sei zudem "unzulässig", da die SVA nicht einmal über ein Fünftel der Versicherten der AUVA verfüge, außerdem betreibe die AUVA elf Gesundheitseinrichtungen.

    SPÖ warnt vor Leistungskürzungen

    Unterdessen warf SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner der Ministerin einmal mehr eine Politik vor, "die auf Kürzungen und Leistungsreduktionen abstellt", wie sie unter anderem mit Blick auf die geplante "AUVA-Zerschlagung" meinte. Eine "völlig unsoziale Einstellung" attestierte der Regierung auch der SPÖ-Pensionistenverband.

    Die FPÖ spielte den Ball zurück: "Die ständige Verunsicherung der Patienten durch die SPÖ" sei "unerträglich", befand Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil. Es werde "aus rein parteipolitischem Interesse" mit "Unwahrheiten polemisiert". Es werde zu keinen Leistungskürzungen kommen. (APA, 12.4.2017)

    • Im Rahmen einer öffentlichen Betriebsversammlung des AUVA-Betriebsrats wurde für den Erhalt des UKH-Meidling in Wien demonstriert.
      foto: apa / herbert neubauer

      Im Rahmen einer öffentlichen Betriebsversammlung des AUVA-Betriebsrats wurde für den Erhalt des UKH-Meidling in Wien demonstriert.

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