Macron sieht Beweis für Chemiewaffeneinsatz durch Assad-Regime

    12. April 2018, 18:36
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    Weißes Haus schwächt Drohungen des US-Präsidenten ab: noch kein Zeitplan für Angriff – OPCW-Inspektoren reisen nach Syrien

    Paris/Washington – Frankreich hat einen Beweis für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung, kündigte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag an: "Wir haben den Beweis, dass (...) Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Bashar al-Assad verwendet wurden", sagte er dem Sender TF1.

    Macron kündigte erneut eine Reaktion an, ohne sich auf einen Zeitraum festzulegen. Frankreich werde dann reagieren, "wenn wir es für am sinnvollsten und wirkungsvollsten halten". Außerdem habe Macron mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefonisch die Entwicklung in Syrien erörtert, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel schließt eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien aus. "Aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist", sagte Merkel bei einem Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen am Donnerstag in Berlin.

    Weißes Haus sieht "Reihe von Möglichkeiten"

    US-Präsident Donald Trump hat derweil nach Angaben des Weißen Hauses noch keinen Zeitplan für eine Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien festgelegt. Der Präsident habe eine Reihe von Möglichkeiten, nicht nur militärische, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch. Er wäge derzeit ab, wie er reagieren solle: Ein Militärschlag sei "sicher eine Option, aber das heißt nicht, dass es die alleinige Option ist oder das Einzige, was der Präsident tun könnte oder auch nicht".

    Es gebe derzeit Gespräche mit den Verbündeten Israel, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Auch einen Zeitplan gebe es nicht. Trump mache Russland und Syrien für den Angriff in der Rebellenhochburg Douma verantwortlich. Zuvor hatte er auf Twitter einen Raketenangriff auf Syrien angekündigt: Die Raketen würden kommen, Russland solle sich darauf vorbereiten.

    Donald Trump hielt sich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zum Zeitpunkt eines Angriffs auf Syrien bedeckt. Er habe nie gesagt, wann es so weit sein könnte, erklärte er am Donnerstag. "Es kann sehr bald oder überhaupt noch nicht so bald sein. Auf jeden Fall haben die USA unter meiner Regierung eine tolle Arbeit geleistet, die Region vom IS ("Islamischer Staat", Anm.) zu säubern. Wo bleibt das 'Danke Amerika'?"

    Guterres warnt

    UN-Generalsekretär António Guterres richtete angesichts der Zuspitzung einen eindringlichen Appell an den UN-Sicherheitsrat. Dessen fünf Ständige Mitglieder müssten dafür sorgen, dass die Situation nicht außer Kontrolle gerate, forderte Guterres am Mittwoch. Er zeigte sich "tief beunruhigt" über die Spaltung des Sicherheitsrats in der Syrien-Frage.

    "Ich habe die Entwicklungen im Sicherheitsrat genau verfolgt und bedaure, dass der Rat bisher nicht in der Lage war, zu einer Einigung in dieser Frage zu kommen", erklärte Guterres mit Blick auf die Ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Uno-Bemühungen letztlich darauf abzielen müssten, "das schreckliche Leid des syrischen Volkes zu beenden".

    Der Sicherheitsrat hatte erst am Dienstag zu Syrien getagt. Russland legte bei der Dringlichkeitssitzung erwartungsgemäß sein Veto gegen einen von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf zu dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien ein. Zwei von Russland vorgelegte Resolutionsentwürfe wurden ebenfalls abgelehnt. Der Sicherheitsrat befasst sich am Donnerstag erneut mit dem Konflikt.

    Scharfe Töne gegen Russland

    Der designierte US-Außenminister Mike Pompeo signalisiert eine harte Haltung gegenüber Russland. Die Zeiten seien vorbei, in denen Russland durch eine schwache US-Politik aggressives Verhalten ermöglicht wurde, wird der CIA-Direktor laut Redetext am Donnerstag bei der Senatsanhörung zu seiner Nominierung sagen.

    Er wird dabei verschiedene Schritte anführen, die Trumps härtere Linie gegenüber der russischen Regierung unterstreichen sollen, darunter Sanktionen und die Ausweisung russischer Diplomaten. In Trumps nationaler Sicherheitsstrategie sei Russland zu Recht als eine Gefahr für die USA identifiziert worden, so Pompeo. Er soll dem Text zufolge aber auch sagen, dass die schwierige Russland-Diplomatie fortgesetzt werden müsse. Trump hat den schon länger als Hardliner geltenden Pompeo als Nachfolger für Rex Tillerson nominiert.

    Sondersitzung in London

    Das britische Kabinett berät auf einer Sondersitzung am Donnerstagnachmittag über das weitere Vorgehen. Dabei wird es auch um eine Beteiligung an einem möglichen Militärschlag gehen. Premierministerin Theresa May habe das außerplanmäßige Treffen einberufen, bestätigte ein Regierungssprecher. Die Verantwortlichen für den mutmaßlichen Giftgasangriff müssten "zur Rechenschaft gezogen" werden. Alle Anzeichen deuteten auf das syrische Regime hin. May äußerte sich bisher aber zurückhaltender als Trump und Macron, die mit Angriffen drohten.

    Britische U-Boote sind nach übereinstimmenden Medienberichten bereits in Position und in Reichweite, um Marschflugkörper nach Syrien zu starten. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte unterdessen eine Beteiligung des Parlaments an den Entscheidungen über die Syrien-Krise. "Das Parlament sollte bei militärischen Aktionen immer ein Mitspracherecht haben", erklärte er.

    OPCW-Inspektoren reisen nach Syrien

    Die Experten der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) befinden auf dem Weg nach Syrien und wollen am Samstag ihre Arbeit aufnehmen. Dies teilt die Organisation am Donnerstag mit.

    Die Ermittler haben Visa für ihre Reise nach Syrien erhalten, um dort den mutmaßlichen Giftgasangriff in Douma zu untersuchen. Das sagte Syriens UN-Botschafter Bashar al-Jaafari am Donnerstag in New York.

    Die Experten sollten in zwei Gruppen am (heutigen) Donnerstag und am Freitag im Land eintreffen, um zu untersuchen, was genau in der Stadt in der Region Ost-Ghouta vorgefallen ist.

    Bei dem am Samstag gemeldeten Giftgasangriff auf die von islamistischen Rebellen kontrollierte Stadt Douma sollen nach unterschiedlichen Angaben zwischen 42 und 85 Menschen getötet worden sein. Die OPCW wollte ein zehnköpfiges Expertenteam nach Douma schicken. (AFP, APA, Reuters, 12.4.2018)

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      foto: reuters/gonzalo fuentes
    • Sarah Sanders hatte am Mittwoch viele Fragen zu beantworten.
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      Sarah Sanders hatte am Mittwoch viele Fragen zu beantworten.

    • Uno-Generalsekretär Guterres warnte die Vetomächte im Sicherheitsrat vor einer Eskalation.
      foto: reuters/pierre albouy

      Uno-Generalsekretär Guterres warnte die Vetomächte im Sicherheitsrat vor einer Eskalation.

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