Anzeige und Auftrag zur Aktenvernichtung im Buwog-Prozess

    11. April 2018, 18:15
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    Ein anonymer Anzeiger brachte 2011 die Ermittler auf die Spur der Terminal-Tower-Provision

    Wien – Am Mittwoch war in der Buwog-Verhandlung noch einmal der Linzer Terminal Tower Thema, befragt wurde der frühere Raiffeisen-Leasing-Manager Karlheinz S. Er sagte, wie seine Kollegen vor ihm aus, dass die 200.000 Euro für Leistungen der Porr-Solutions bezahlt wurden – die habe sich um die Finanzierungsstrukturierung des Büroturm-Projekts gekümmert. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Geld floss, damit die Finanz in den Turm einzieht – was ja geschah. Es gilt die Unschuldsvermutung.

    Immer wieder war am Mittwoch von einer anonymen Anzeige die Rede – in der sehr konkrete Vorwürfe erhoben wurden. S. sagte dazu, die Behauptungen stimmten nicht, ein frustrierter Mitarbeiter habe die erhoben. Allerdings hatte der Angeklagte vor den Ermittlern zum Teil ganz anderes ausgesagt – die Widersprüche blieben im Raum stehen.

    Anonyme Anzeige

    Die Anzeige war am 28. Juni 2011 bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingelangt, sie erfolgte "anonym, weil ich sonst fürchten muss, dass das Nachteile für mich bringt", hielt der Anzeiger darin fest. Laut ihm sei Porr-Solutions "sicher nicht für die Projektfinanzierung verantwortlich" gewesen, vielmehr wurden die "Zahlungen (die 200.000 Euro, Anm.) ausdrücklich notwendig, weil nur durch die Gespräche von (Walter) Meischberger und (Peter) Hochegger das Finanzministerium als Mieter eingezogen ist". Damit die Zahlung des Bauherrn nicht aufgedeckt werden könne, sei die Zahlung an die Porr erfolgt, "die sollte dann eine Begründung dafür finden", warum sie den Betrag an die beiden Lobbyisten zahlt. Die Geschäftsführer der involvierten Gesellschaften bzw. ihrer Muttergesellschaften hätten das entschieden; "bei Raiffeisen-Leasing war das vielen Mitarbeitern bekannt", heißt es in der Anzeige, die dem STANDARD vorliegt. "Wahrscheinlich sind alle Unterlagen dazu schon vernichtet worden", meinte der anonyme Anzeiger. Die angeklagten Ex-Raiffeisen-Manager haben das alles heftig bestritten.

    Allerdings hat ein Ex-Mitarbeiter, den die WKStA als Zeugen benannt hat, Ähnliches ausgesagt. In einer Besprechung zu Projektbeginn habe Porr-Solutions-Manager W. (er ist angeklagt) gemeint, für die "Beschleunigung der Mietvertragsverhandlungen seien 100.000 Euro zu zahlen". Dass es später das Doppelte wurde, habe alle "erstaunt, ... da man aber das Projekt unbedingt umsetzen wollte, hat man das in Kauf genommen", heißt es in einem diesbezüglichen Vermerk der Ermittler.

    Und: Als Medienberichte zur Causa Terminal Tower und Buwog und die Selbstanzeigen öffentlich wurden, habe es "geheißen, dass man nachschauen und relevante Schriftstücke vernichten soll". Wer das angeordnet hat (wenn es jemand angeordnet hat), erschließt sich daraus freilich nicht.

    Auf höchster ebene abgestimmt

    Aus der Aussage des angeklagten Ex-Porr-Managers W. (er hat die Bezahlung der 200.000 Euro quasi eingefordert) vor den Ermittlern geht hervor, dass die Rechnung der Porr "auf höchster Ebene abgestimmt wurde", die Mitglieder des Projektteams hätten die Rechnungen geärgert, sie hätten "die Weisungen aber letztlich zur Kenntnis zu nehmen gehabt".

    Ähnliches sagten die Angeklagten nun vor Gericht aus. Wenngleich es so aussah, als würde der eine den anderen vorschieben: Untergebene, die die Rechnung freigaben, beriefen sich auf die Rückendeckung ihrer Chefs, selbige auf Recherchen, wonach die Porr-Solutions Leistungen erbracht habe, die die Zahlung gerechtfertigt hätten.

    Meischberger kommt dran

    Im Raiffeisenkonzern hat das Thema Terminal Tower bei Ausbruch der Causa jede Menge Recherchen ausgelöst. Wie berichtet kam es zu einer internen Untersuchung durch deutsche Anwälte, und im damaligen Spitzeninstitut Raiffeisen Zentralbank (RZB) wurden die Involvierten zum Thema befragt.

    Vor Gericht geht es heute, Donnerstag, weiter – man kann davon ausgehen, dass nun erstmals einer der Hauptangeklagten Rede und Antwort stehen muss: Ex-Lobbyist Walter Meischberger. Über ihn sollen – laut Anklage – Bestechungsgelder an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geflossen sein. Was beide bestreiten. (Renate Graber, 11.4.2018)

    • Waren auch am Mittwoch wieder dabei: Anwalt Ainedter, Meischberger und Grasser (von links).
      foto: apa/fohringer

      Waren auch am Mittwoch wieder dabei: Anwalt Ainedter, Meischberger und Grasser (von links).

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