Berlusconi bleibt Haupthindernis für Italiens Verhandler

    12. April 2018, 09:00
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    Der Ex-Premier blockiert die Wahlsieger Fünf Sterne und Lega. Am Donnerstag und Freitag wird erneut konsultiert

    Fast sechs Wochen sind seit der Parlamentswahl vom 4. März vergangen – und nach wie vor scheint Italien weit davon entfernt zu sein, eine neue Regierung zu erhalten. Anlässlich der ersten Runde von Konsultationen vor einer Woche hatten taktische Spielereien und gegenseitige Vetos die Bildung einer Koalition verunmöglicht. Regierungsbündnisse sind aber unumgänglich, da bei keine Partei eine absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern erreicht hat. Das Hauptproblem ist immer noch das gleiche wie vor einer Woche und trägt einen Namen: Silvio Berlusconi.

    Der vorbestrafte und mit einem Ämterverbot belegte Ex-Premier steht wie ein unüberwindlicher Felsblock zwischen den beiden relativen Wahlsiegern, der postideologischen Protestbewegung von Beppe Grillo (M5S) und der rechtslastigen Lega von Matteo Salvini. Denn der Premierskandidat der "Grillini", Luigi Di Maio, besteht weiterhin darauf, den 81-jährigen Berlusconi als Inbegriff der verrotteten alten "Gaunerpolitik" von der Regierung fernzuhalten. Salvini wiederum kann auf seinen unbequemen Alliierten Berlusconi nicht verzichten, weil die Lega ohne Berlusconis Forza Italia in einer gemeinsamen Regierung mit dem M5S nur der Juniorpartner wäre.

    Die Grillini hatten bei den Wahlen 32 Prozent der Stimmen erzielt, die Lega wurde mit 17 Prozent die stärkste Partei in dem aus der Lega, Berlusconis Forza Italia und dem postfaschistischen Fratelli d'Italia bestehenden Rechtslager, das zusammen auf 37 Prozent der Stimmen kam. Eine Regierung der beiden populistischen und europakritischen Parteien M5S und Lega wäre theoretisch auch ohne Berlusconis Forza Italia möglich.

    PD-Annäherung

    Di Maio hat seine Fühler freilich auch längst in Richtung der Mitte-links-Partei Partito Democratico (PD) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni ausgestreckt. Bisher hat sich der PD, der bei den Wahlen mit 18 Prozent die zweitstärkste Einzelpartei wurde, jedoch auf die Oppositionsrolle festgelegt.

    Vor der am Donnerstag beginnenden zweiten Konsultationsrunde bei Staatspräsident Sergio Mattarella scheint die Situation weiterhin blockiert. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die bisherigen Positionen aufgeweicht werden.

    Innerhalb des PD sind Zeichen der Öffnung in Richtung der Grillini zu erkennen: Am Dienstag hat der geschäftsführende Kulturminister und Ex-Parteichef Dario Franceschini betont, dass sich der PD dem Dialog mit der Protestpartei nicht auf ewig verweigern könne. Keineswegs auszuschließen ist auch, dass Salvini Berlusconi fallenlässt und sich mit Di Maio auf eine Regierungskoalition verständigt. In einem solchen Fall wäre zu erwarten, dass sich etliche Forza-Italia-Parlamentarier Salvini anschließen würden.

    Drittperson-Szenario

    Das sind aber letztlich bloß Spekulationen. Sergio Mattarella hat durchblicken lassen, dass er, falls auch die zweite Konsultationsrunde zu keinem Resultat führen sollte, keine dritte Runde durchzuführen gedenke und so oder so "einen Entscheid fällen" werde, wie es in einer Mitteilung des Staatspräsidiums vom Dienstag hieß. Der Ermessensspielraum des Staatspräsidenten in der Phase der Regierungsbildung ist groß: Präsident Mattarella könnte zum Beispiel eine Drittperson mit einem Regierungsbildungsauftrag ausstatten mit dem Ziel, eine Art Regierung der nationalen Einheit zu bilden, in welcher alle wichtigen Parteien vertreten wären. Notfalls könnte Mattarella auch das eben erst gewählte Parlament wieder auflösen und Neuwahlen durchführen lassen. (Dominik Straub aus Rom, 12.4.2018)

    • Italiens Präsident Mattarella muss nach der gescheiterten ersten Runde erneut Konsultationsgespräche starten.
      foto: reuters / alessandro bianchi

      Italiens Präsident Mattarella muss nach der gescheiterten ersten Runde erneut Konsultationsgespräche starten.

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