Nächster Ministerrat mit Verschärfungen im Fremdenrecht

    11. April 2018, 16:01
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    Innenminister Kickl will die Novelle kommende Woche auf den Weg bringen. Sie soll ein Auslesen der Handy-Geodaten und eine Geldabnahme bei Asylwerbern enthalten

    Innsbruck – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich am Mittwoch in Innsbruck zuversichtlich gezeigt, die geplanten Änderungen im Fremdenrecht beim Ministerrat in der kommenden Woche auf den Weg zu bringen. Das Paket soll unter anderem den Zugriff auf die Handy-Geodaten und die Geldabnahme bei Asylwerbern enthalten. "Wir drehen an jeder Schraube", sagte Kickl. "Kein Problem" wäre es aber auch, sollte das Fremdenrechtsänderungsgesetz erst eine Woche später zustande kommen. "Schritt für Schritt" werde die türkis-blaue Regierung Maßnahmen setzen, um die Folgen von 2015 und der Jahre danach zu reparieren, meinte der Innenminister.

    "Das kostet Geld"

    Die Geodaten von Asylwerbern auszulesen sei notwendig, um die mitunter "teure" Recherche in den Asylverfahren zu beschleunigen: "Das kostet Geld." Zum Teil würden Asylwerber "abenteuerliche Fluchtgeschichten" erzählen, die auf diese Weise einfach überprüft werden könnten. Zudem soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass Asylwerber, die Kickl zufolge teilweise mit erheblichen Bargeldbeträgen kommen, "einen Beitrag zu den Kosten für die Grundversorgung in Österreich leisten". Darüber hinaus brauche es die Möglichkeit, straffällig gewordene Asylwerber in eine "Anschlusshaft" zu nehmen. Es dürfe nicht sein, dass diese zwischen der Verbüßung ihrer Haftstrafe und der Schubhaft auf freien Fuß gesetzt werden: "Diese Lücke muss geschlossen werden."

    Außerdem sollen straffällig gewordene Asylwerber künftig automatisch den Aufenthaltstitel verlieren. "Es kann nicht sein, dass jemand, der sich an einem Mitglied der Aufnahmegesellschaft vergreift, bei der er Schutz sucht, weiter den Aufenthaltstitel für sich beanspruchen kann", argumentiert Kickl. (APA, 11.4.2018)

    • Innenminister Herbert Kickl: Asylwerber sollen "einen Beitrag zu den Kosten für die Grundversorgung in Österreich leisten".
      foto: apa/expa/michael gruber

      Innenminister Herbert Kickl: Asylwerber sollen "einen Beitrag zu den Kosten für die Grundversorgung in Österreich leisten".

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