Ikea Lustenau: Volksabstimmung wider Willen

    11. April 2018, 15:40
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    Ikea kommt nicht nach Vorarlberg, dennoch muss im Mai darüber abgestimmt werden. Denn Volksabstimmungen können nicht abgesagt werden

    Lustenau – Nach dem Rückzieher von Ikea in Lustenau steht die Vorarlberger Gemeinde vor einer absurden Situation: Über das umstrittene Ansiedlungsprojekt des schwedischen Möbelhauses, das nun nicht realisiert wird, soll am 27. Mai das Volk entscheiden.

    Die Volksabstimmung mit der Fragestellung "Soll die Marktgemeinde Lustenau die Firma Ikea durch entsprechende Flächenwidmung, trotz zu erwartendem Mehrverkehr, ansiedeln?" muss durchgeführt werden. Denn das Landesvolksabstimmungsgesetz sieht keine Absage einer bereits verordneten Abstimmung vor.

    Volksabstimmung wird zur Farce

    Bürgermeister Kurt Fischer (VP) wollte eigentlich mit der von 3.100 Menschen geforderten Volksabstimmung "ein Best Practice für direkte Demokratie geben". Nun drohe die Abstimmung zur Farce zu werden. "Es fehlt die inhaltliche Grundlage für die Abstimmung, sie ist sinnlos", sagte Fischer bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

    In der Rechtsabteilung des Landes sieht man noch keinen Ausweg. "Wenn eine Wahl ausgeschrieben, eine Frist gesetzt ist, ist kein Rückzieher mehr möglich", sagt der leitende Jurist Gernot Längle. Man suche nun eine Lösung. Für Fischer ist es schwer nachvollziehbar, "dass man eine Volksabstimmung nach geänderten Voraussetzungen nicht wieder absagen kann".

    Gemeinde steigt aus Vertrag aus

    Die Bürgerinitiative Lebenswertes Lustenau, auf deren Engagement die Volksabstimmung zurückgeht, wurde von der Ikea-Entscheidung überrascht, sagt deren Sprecherin Simone Grabher. Die Volksabstimmung möchte man nur, "wenn die Gemeinde nicht aus dem Vertrag aussteigt".

    Die Gemeinde habe ihre Rechtsvertreter bereits beauftragt, mit Ikea Gespräche über den Ausstieg aus dem Vertrag aufzunehmen, sagt Fischer. Das Grundstück sei nun wieder Teil der Überlegungen für den neuen Masterplan zu den Lustenauer Betriebsgebieten. Fischer: "Wir wünschen uns eine Nutzung mit möglichst hoher Wertschöpfung."

    Ikea hat abgesagt, weil sich die Konzernstrategie geändert hat. Man will innerstädtische Shops und den Online-Verkauf forcieren. Die Initiative hatte die Ansiedlung aus Sorge über eine weitere Verkehrsbelastung Lustenaus abgelehnt. (Jutta Berger, 11.4.2018)

    • Das Grundstück im Lustenauer Millennium-Park ist wieder zu haben.
      foto: gemeinde lustenau

      Das Grundstück im Lustenauer Millennium-Park ist wieder zu haben.

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