Brüssel – Ein belgischer Europaabgeordneter hat den Ausschluss der rechtskonservativen Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gefordert. Orban habe "mehrmals außerhalb akzeptabler Normen gehandelt", sagte der Christdemokrat Pascal Arimont laut der ungarischen Agentur MTI im belgischen Fernsehen. Die EVP sie in dieser Frage "gespalten".

"Derzeit glauben die meisten Mitglieder, dass man den ungarischen Premier nur zügeln kann, wenn man ihn einbindet", sagte Arimont. Er kritisierte, dass Orbans Wahlkampagne ausgesprochen EU-kritisch und ausländerfeindlich gewesen sei. Deshalb sei es "richtig", die Frage nach der EVP-Mitgliedschaft zu stellen. Zu einem Ausschluss sollte es kommen, wenn sich Budapest weiter weigere, die von der EU-Kommission als europarechtswidrig beanstandeten Gesetze zurückzuziehen. Eine Möglichkeit wäre auch, die Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn zu suspendieren.

Stärkste Fraktion

Die EVP ist auch dank der zwölf Fidesz-Abgeordneten die stärkste Fraktion im Europaparlament. EVP-Fraktionschef Manfred Weber hatte Orbans Fidesz am Montag zum "klaren Sieg" bei der Parlamentswahl am Sonntag gratuliert und seine Freude geäußert, "weiter an gemeinsamen Lösungen für europäische Herausforderungen zu arbeiten". Der deutsche CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber nahm Orban gegen "Pauschalkritik" in Schutz, zeigte sich aber auch besorgt über "antisemitische Einschläge" in dessen Politik. Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, meinte, dass man sich vor Gratulationsschreiben den Politikstil Orbans genau anschauen müsse. "Der Wahlerfolg rechtfertigt diese Politik, die Sprache, den Antisemitismus, die Korruption und den Nationalismus nicht", betonte er. (APA, 11.4.2018)