Wien – Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich am Mittwoch in der Debatte um Sozialversicherungsreformen um Beruhigung bemüht, gleichzeitig aber der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) die Rute ins Fenster gestellt. "Der Kanzler und ich garantieren, dass es keinesfalls zu Leistungskürzungen für Patienten kommen wird", betonte er in einer Aussendung. Strache versicherte erneut, dass keine Unfallkrankenhäuser geschlossen würden.
Die – durch Äußerungen von Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ausgelöste – Aufregung um die AUVA wertete er als Versuche, im Vorfeld der Salzburger Landtagswahl politisches Kapital schlagen, und als "ausschließlich politisch motivierte Inszenierungen". Strache: "Wenn wir Reformen anstoßen, dann geht es lediglich um den Abbau von Bürokratie, um den Abbau von Hürden beim Zugang zu den Leistungen für die Patienten, Doppelgleisigkeiten, Verflachung von Hierarchien und Effizienzsteigerungen im System."
Ganz oben im Gesundheitssystem gehe es immer nur um Privilegien und Versorgungsposten, meinte er: "Wir wollen daher weniger Verwaltungsspeck und eine zukunftsfitte Gesundheitsversorgung." Von der AUVA erwarte man eine organisatorische Verschlankung der Zentrale, Reduktion von Direktionen und Zusammenlegung von Abteilungen, die Vermeidung von Mehrgleisigkeiten in den Einrichtungen, effizientere IT-Systeme sowie den weiteren Ausbau der Kooperationen mit anderen Krankenkassen. Strache hielt der AUVA auch vor, mit Wertpapieren fast 30 Millionen Euro am Rücken der Patienten verspekuliert zu haben. Am kommenden Montag soll es zu einem Treffen der AUVA-Spitze mit Hartinger-Klein kommen. Bereits für morgen, Donnerstag, hat die Ministerin eine Verhandlungsrunde bezüglich künftiger Betreiber der Unfallkrankenhäuser angekündigt.
AUVA-Chef wehrt sich
Der Obmann der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), Anton Ofner, hat sich am Mittwoch erneut gegen die Zersplitterung der Aufgaben seiner Versicherung ausgesprochen. Eine Zerschlagung, um dann Teilleistungen in andere Sozialversicherungsträgern wieder einzugliedern, würde das System weder verbessern noch günstiger machen, erklärte er. "Im Gegenteil, das System würde teurer für die Volkswirtschaft und schlechter für die Menschen", richtete Ofner Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aus. Eine – in seinen Worten – "willkürliche" Trennung in Freizeit- und Arbeitsunfälle hält Ofner für nicht sinnvoll. Vielmehr würden eine faire Abgeltung der Freizeitunfälle für die AUVA sowie Kooperationen und Traumanetzwerke, wie die AUVA sie bereits in Salzburg und Kärnten erfolgreich betreibt, helfen, die unfallchirurgische Versorgung sicherzustellen. Derzeit bekomme die AUVA rund 160 Mio. Euro zu wenig für die Behandlung der Freizeitunfälle erstattet. (APA, 11.4.2018)