Russland nutzte zum elften Mal Veto gegen Syrien-Resolution

    11. April 2018, 06:03
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    Auch zwei russische Vorlagen abgelehnt – Debatte in Washington über Rechtmäßigkeit eines möglichen US-Angriffs in Syrien

    New York / Washington / Damaskus – Die Spaltung des Uno-Sicherheitsrats im Umgang mit Syrien ist am Dienstag wieder offen zutage getreten: Russland legte erwartungsgemäß sein Veto gegen einen von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf zu dem jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien ein.

    In dem Entwurf wurde ein neuer "unabhängiger Mechanismus" zur Untersuchung der Giftgasvorwürfe vorgeschlagen. Zwei von Russland zur Abstimmung vorgelegte Resolutionsentwürfe wurden ebenfalls abgelehnt.

    China enthielt sich

    Gegen den US-Entwurf stimmte am Dienstag außer Russland lediglich Bolivien. China enthielt sich der Stimme. Moskau, das im Syrien-Konflikt auf der Seite der Regierung von Machthaber Bashar al-Assad steht, hatte zuvor bereits elfmal mit seinem Veto UN-Resolutionen zu Syrien blockiert.

    Die USA und andere westliche Staaten werfen Russland vor, für mutmaßliche Giftgasangriffe im syrischen Douma am Samstag mitverantwortlich zu sein, bei denen nach Angaben von Hilfsorganisationen bzw. der Uno rund 50 Menschen starben.

    Nach Angaben des US-Außenministeriums waren es mindestens 85 Menschen, wie Ministeriumssprecherin Heather Nauert auf Basis von US-Erkenntnissen sagte. "Was wir glauben zu wissen, ist, dass es eine Form von chemischer Waffe war, die bei diesem Angriff in Syrien eingesetzt wurde, und dass mindestens 85 Menschen getötet wurden." Es habe sich um die neunte Attacke mit chemischen Waffen seit Jahresbeginn in Syrien gehandelt. "Das ist nicht akzeptabel", sagte Nauert. Es sei auch bekannt, dass nur bestimmte Kräfte in Syrien Zugang zu Chemiewaffen hätten, ebenso zu den Systemen, mit denen diese Waffen abgeschossen werden.

    Gräben zwischen Russland und USA

    Der russische Uno-Botschafter Wassili Nebensja warf den USA vor, den vorgelegten Resolutionsentwurf als "Vorwand" für einen möglichen Militäreinsatz in Syrien verwenden zu wollen. "Wir nutzen das Veto, um internationales Recht, Frieden und Sicherheit zu wahren und sicherzustellen, dass Sie den Sicherheitsrat nicht in Ihre Abenteuer hineinziehen", sagte Nebensja. Mit Blick auf einen drohenden US-Angriff in Syrien forderte Nebensja die USA auf, "zu Sinnen zu kommen".

    Die US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, warf Russland ihrerseits vor, die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats aufs Spiel zu setzen. "Immer wenn wir etwas Sinnvolles zu Syrien vorschlagen, legt Russland sein Veto ein", sagte Haley.

    Untersuchung ohne Schuldigen

    Zwei anschließend zur Abstimmung vorgelegte russische Resolutionsentwürfe über eine Untersuchung von Chemiewaffen in Syrien wurde ebenfalls abgeschmettert. Gegen den ersten Entwurf stimmten neun Mitglieder des Sicherheitsrats. China und vier weitere Mitglieder unterstützten Russland, zwei Staaten enthielten sich. Für den zweiten von Russland eingebrachten Entwurf stimmten fünf Mitglieder und vier dagegen. Es gab sechs Enthaltungen.

    Mit der Resolution sollte die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) bei ihren Ermittlungen unterstützt werden. Die Verantwortlichen für den mutmaßlichen Giftgasangriff wären aber nicht benannt worden.

    Die Annahme einer Resolution erfordert mindestens neun Stimmen im 15 Mitglieder zählenden UN-Sicherheitsrat – und kein Veto eines der ständigen Mitglieder USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China.

    Syrien-Gesandter im Iran

    Unterdessen berichteten iranische Staatsmedien am Dienstag, der russische Syrien-Sondergesandte Alexander Lawrenziew sei zu einem Besuch im Iran eingetroffen. Es müsse "eine juristische Untersuchung" zu den "Behauptungen" eines Einsatzes von Chemiewaffen geben, sagte ein Vertreter des iranischen Außenministeriums laut der Nachrichtenagentur IRNA nach dem Treffen mit dem russischen Gesandten. Syrien und seine Verbündeten Russland und Iran weisen die Anschuldigungen bezüglich eines Giftgasangriffs zurück und fordern eine Untersuchung durch die OPCW.

    Debatte in den USA

    In den USA ist unterdessen eine Debatte über die rechtliche Grundlage für ein mögliches militärisches Eingreifen in Syrien entbrannt. Am Dienstag meldeten sich mehrere US-Senatoren beider großer Parteien zu Wort. Die republikanische Seite vertrat mehrheitlich die Ansicht, Präsident Donald Trump habe die Legitimation für einen limitierten Angriff. Die meisten Demokraten erklärten, dies wäre ein Gesetzesbruch.

    Eine vom Kongress nach den Terroranschlägen in New York und Washington im Jahr 2001 erlassene und noch immer geltende Direktive erlaubt militärische Maßnahmen im Kampf gegen den islamistischen Terror. "Ich kann mir keine noch so große Menge an kreativer Juristerei vorstellen, die es erlauben würde, damit eine Intervention in Syrien abzudecken", sagte der unabhängige, jedoch den Demokraten zugeneigte Senator Angus King dem Sender CNN.

    Bob Corker, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat von den Republikanern, vertrat die Ansicht, es könne zu exakt ausgeführten Militärschlägen gegen Syrien kommen. Chris Murphy von den Demokraten erklärte dagegen, dies habe bereits vor einem Jahr nichts gebracht. "Der Präsident hat das vor einem Jahr versucht, und es scheint, es hat die Situation verschlimmert", sagte Murphy.

    Der Rechtswissenschafter Francis Boyle von der juristischen Fakultät an der Universität Illinois erklärte am Dienstag: "Jeder US-Angriff auf die syrische Regierung oder ihre Streitkräfte würde klar sowohl US-Recht als auch internationales Recht verletzen." Sollte Trump zu diesem Mittel greifen, wäre sogar ein Amtsenthebungsverfahren denkbar. "Die Verfassung ist eindeutig", heißt es in einer Stellungnahme des Professors für Internationales Recht. (APA, 11.4.2018)

    • Ein Veto, zwei Resolutionsvorschläge: Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja beim Sicherheitsrat.
      foto: ap photo/julie jacobson

      Ein Veto, zwei Resolutionsvorschläge: Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja beim Sicherheitsrat.

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