40 Prozent der Höchstrichter in Polen droht Pensionierung

11. April 2018, 07:22
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Nachfolger werden gemäß der umstrittenen Justizreform durch vom Parlament bestellten Nationalen Justizrat ernannt

Warschau – "Unabhängiger, objektiver und transparenter" solle Polens Justiz durch die umstrittenen Reformen der rechten Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) werden, versicherte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Jänner bei seinem Brüssel-Besuch.

Doch die Anfang April in Kraft getretene Senkung des Pensionsalters für Höchstrichter von derzeit 70 auf 65 Jahre bewirkt das Gegenteil: Etwa 40 Prozent der Beamten können mit sofortiger Wirkung in den Altersruhestand versetzt werden. Es bleibt dem Staatspräsidenten vorbehalten, von Fall zu Fall das Antrittsalter auf bis zu 71 Jahre zu erhöhen.

Die Nachfolger werden nach der Reform nicht mehr von den Richeren selbst ausgewählt, sondern vom Nationalen Justizrat ernennt, dessen Mitglieder vom Parlament bestellt werden. Dies ermöglicht der PiS, die über 238 der 460 Sitze im Sejm verfügt, der Regierung genehme Höchstrichter auszuwählen. Zu den Aufgaben des polnischen Höchstgerichts gehört es unter anderem, Wahlergebnisse zu bestätigen.

Die PiS hat mit etlichen Gesetzen die Justiz umgebaut und sie sich Kritikern zufolge unterstellt. Die EU-Kommission leitete deswegen ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ein, durch das Polen wegen Gefährdung der EU-Grundwerte im schlimmsten Fall ein Entzug der Stimmrechte droht. Zuletzt hatte Polen einige Nachbesserungen der Gesetze angekündigt. Kritiker bemängeln aber, diese seien nicht ausreichend. (bed, 10.4.2018)

  • Protest vor dem Warschauer Justizpalast, November 2017.
    foto: apa/afp/janek skarzynski

    Protest vor dem Warschauer Justizpalast, November 2017.

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