Kritische Stimmen in Union gegen Kopftuchverbot

    10. April 2018, 13:36
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    Andrea Lindholz: "Unvereinbar mit dem verfassungsrechtlich verankerten Elternrecht"

    Berlin – Gegen ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren werden in der Union Vorbehalte laut. "Ich kann die Motivation hinter dem Vorschlag zwar nachvollziehen, halte den Ansatz aber für unvereinbar mit dem verfassungsrechtlich verankerten Elternrecht", sagte die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Andrea Lindholz, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Bei einer Gefährdung des Kindeswohles könne ein Gericht bereits heute Maßregelungen treffen. Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Wie soll denn in der Praxis ein Kopftuch von einem reinen Sonnenschutz unterschieden werden?"

    Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, sieht schwierige verfassungsrechtliche Abwägungsfragen. "Ein Verbot löst auch noch nicht das Problem, das dahinter steht", sagte die CDU-Politikerin der "Welt". Man müsse die Eltern erreichen und die Mädchen stark machen, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen.

    Prinzipielles Ja von Seehofer

    Die Forderung nach einem Kopftuchverbot für Mädchen kommt vom nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sowie CDU-Vize Julia Klöckner hatten sich dem angeschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte am Montag auf die Frage, ob er ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren sinnvoll finde: "Prinzipiell ja."

    Vergangene Woche hatte die türkis-blaue Regierung angekündigt, Kindern das Tragen von Kopftüchern an Kindergärten und Grundschulen verbieten zu wollen – offiziell um muslimische Kinder vor Diskriminierung zu schützen und der Entwicklung von Parallelgesellschaften entgegenzutreten. (Reuters, 10.4.2018)

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