Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres bei den Protesten der AUVA-Angestellten.
Etwa 300 Mitarbeiter nahmen an der Versammlung Dienstagvormittag teil.
AUVA in Zahlen
Wien – Die Belegschaft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) kämpft gegen eine Zerschlagung der Institution. Bei einer Betriebsversammlung im Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus in Wien protestierten am Dienstag Mitarbeiter und Gewerkschaft gegen entsprechende Pläne von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die "Ministerin für Krankheit und Asoziales" genannt wurde.
An die 300 Mitarbeiter hatten sich vor dem Gebäude in der Brigittenau versammelt, um ihren Unmut zu demonstrieren. Betriebsrat Manfred Rabensteiner betonte, dass kein Patient während der Betriebsversammlung nach Hause geschickt werde. Die Maßnahme sei aber notwendig, da die Ministerin mit ihren Aussagen zu Einsparungen in der AUVA "die rote Linie übertreten" habe.
"Regierung setzt Leben der Menschen aufs Spiel"
Die Regierung "setzt in letzter Konsequenz das Leben von Menschen aufs Spiel", zeichnete Rabensteiner ein drastisches Szenario. Sein Appell: "Frau Minister! Nehmen Sie die Forderung zurück, die AUVA zu schließen! Und im Anschluss Ihren Hut!" Noch pointierter formulierte es Betriebsrat und Ärztesprecher Heinz Brenner: "Wenn jemand so etwas vorhat, dann sollte er auf sein Türschild schreiben: 'Ministerin für Krankheit und Asoziales'."
Auch AUVA-Zentralbetriebsrat Erik Lenz betonte, während des Protests die Versorgungssicherheit aufrechterhalten zu können – "wir können und wollen nämlich nicht am Patienten sparen, das wollen andere". Unterstützung gab es von Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. "Die Unfallchirurgie wurde erfunden von Lorenz Böhler", bezog er sich auf den Namensgeber des Spitals. Umso unverständlicher sei es daher, wenn eine solche Einrichtung aufgelöst werden könnte.
Hartinger-Klein verweist auf Verhandlungen
Mitorganisiert hatte den Protest die Gewerkschaft GPA-djp. "Wir werden gemeinsam weiter kämpfen für den Erhalt der AUVA", erklärte Barbara Teiber von deren Bundesgeschäftsführung. Und auch die Belegschaftsvertreter ließen wissen, dass es sich bei den Betriebsversammlungen in ganz Österreich nur um einen ersten Schritt handle, sollte Hartinger-Klein nicht einlenken. Oder, wie es Arbeiterbetriebsrat Peter Redl formulierte: "Wir sind zu allem entschlossen."
Nicht direkt ging die Gesundheitsministerin am Rande einer Diabetes-Pressekonferenz auf die Proteste ein. Für sie steht im Vordergrund, dass 80 Prozent der Behandlungen in Unfallkrankenhäusern nach Freizeitunfällen erfolgen und die Arbeitsunfälle damit nur einen kleinen Teil ausmachten. "Das ist das Thema, das anzugehen ist." Bezüglich der Betreiber der Unfallkrankenhäuser verwies sie auf weitere Verhandlungen am Donnerstag.
SPÖ-Chef Christian Kern warnt neuerlich vor einer Zerschlagung der AUVA: "Wir lehnen die mutwillige Beschädigung der Unfallversicherung massiv ab und werden alles unternehmen, um Kürzungen im Gesundheitssystem zu verhindern." Die Verwaltung der AUVA, also das "System", koste nur 90 Millionen Euro. "Bei einer ambitionierten Reduktion der Verwaltungskosten von zehn Prozent bleiben immer noch 490 Millionen Kürzungen bei den Patienten", rechnete Kern vor. "Für die Patienten heißt das, entweder weniger medizinische Leistung oder höhere Beiträge zahlen. Die Nutznießer sind vor allem die Großunternehmen, die sich Beiträge sparen. Das ist eine klassische schwarz-blaue Umverteilung von unten nach oben." (APA, 10.4.2018)