Kürzungen im Bahnausbau: Wie man an Luftschlössern spart

10. April 2018, 07:13
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Die angekündigten Kürzungen entlasten den Bundeshaushalt kaum. Maß genommen wird an nie realisierten ÖBB-Rahmenplänen

Wien – Welche der angekündigten Ausgabenkürzungen bei Bahn und Bahnausbau Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) auch immer kürzen oder in die Ferne schieben wird: Im Bundeshaushalt werden das nur Feinspitze merken. Wohl gibt die Bundesregierung laut Eigenangaben heuer und 2019 weniger aus, im Budget schlägt sich das gerade einmal mit 110 Millionen Euro nieder. Kumuliert wohlgemerkt, 2018 und 2019 überweist der Bund um 110 Millionen weniger an die ÖBB, um Annuitäten, also Zinsen und Kapitalrückzahlungen für knapp 20 Milliarden Euro an Finanzverbindlichkeiten zu bedienen. Das hat der Budgetdienst des Parlaments in seiner Budgetanalyse für den Finanzausschuss errechnet.

Wie das geht, obwohl die staatliche Finanzierung des Bahnausbaus laut Bundesvoranschlag 2018 von 1,71 auf 1,88 Milliarden Euro steigt und im Jahr darauf gar 1,966 Milliarden erreichen wird? Im Vergleich zum ÖBB-Rahmenplan 2016–2021 wurde das neue ÖBB-Bauprogramm (bis 2023) abgespeckt, stellt kumuliert eine Investitionsreduktion um rund eine Milliarde Euro dar.

Stellte man den neuen Sechsjahresplan der ÖBB dem des Vorjahres 2017–2022 gegenüber, entspricht das modifizierte Bauprogramm sogar einer Kürzung um 1,14 Milliarden Euro (kumuliert).

Beträchtliche Einsparungen

Der Grund für die beträchtlichen Einsparungen: Die Investitionswerte, an denen die Einsparungen beziehungsweise Kürzungen gemessen werden, lagen stets beträchtlich unter den Planwerten. Heißt auf gut Deutsch: Die im jeweiligen ÖBB-Bauprogramm geplanten Werte wurden zwar nie zur Gänze realisiert, verglichen wurde aber immer mit alten Planwerten, statt mit Ist-Werten. Das wiederum erklärt, warum die Finanzverbindlichkeiten der ÖBB im Bundesvoranschlag auf 19 Milliarden Euro revidiert wurden, während die ÖBB diese bereits mit 22 bis 23 Milliarden Euro angibt. Zur Reduktion trugen auch Umschuldungen alter ÖBB-Anleihen bei. Das Geld für die ÖBB beschafft nun ja die Bundesfinanzierungsagentur. Von den Kürzungen und Bauverschiebungen beim Ausbau der Koralmbahn, die Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) angekündigt hat und die von den bescheiden mitzahlenden Bundesländern Kärnten und Steiermark prompt gegeißelt wurden, wird in der Praxis kaum etwas zu spüren sein. Zumal die Baukonjunktur an der Überhitzung schrammt, was wiederum die Baukosten antreibt.

Ein schräges Licht auf die Qualität das Zahlenwerks wirft der vom Budgetdienst des Parlaments auch in anderer Hinsicht: Die Zuschüsse, die der Bund an die ÖBB für Annuitäten, Betrieb und Instandhaltung des Schienennetzes in den beiden Berichtsjahren leisten wird, liegen kumuliert um 66 Millionen Euro unter den im Rahmenplan 2018-2023 vorgesehenen Werten. Es gebe eine Lücke, "die nicht bedeckt ist".

Transferleistungen auf Rekordhöhe

Insgesamt verharren die jährlichen Zuschüsse/Transferzahlungen des Bundes an die ÖBB heuer auf Rekordhöhe. Betrieb und Instandhaltung, ohne die noch kein Zug einen Kilometer gefahren ist, steigen kontinuierlich, machen heuer 1,4 Milliarden Euro aus, nächstes Jahr bereits 1,45 Milliarden.

Deutlich spürbar ist dies auch bei den Annuitätenzuschüssen, also Zinsendienst und Kapitalrückzahlungen. Sie werden trotz vorgeblicher Sparsamkeit beim Bahnbau bis 2023 auf 1,26 Milliarden Euro erhöhen, das entspricht gegenüber dem Jahr 2015 eine Steigerung um 85 Prozent.

Alles in allem sollen die öffentlichen Transferleistungen zur Bahn heuer geringfügig auf fünf Milliarden Euro sinken, um 2019 wieder um 3,3 Prozent zu steigen. Von Klimaschutz merkt man nicht viel, das Geld für die Verkehrsdienstverträge mit ÖBB und Ländern bleibt mit 727 Millionen Euro circa auf Vorjahresniveau, um 2019 um 30 auf 756 Millionen zu steigen.(Luise Ungerboeck, 10.4.2018)

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    foto: apa/dpa-zentralbild/jan woitas
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