Orbán verschärft nach Wahltriumph Politik gegen NGOs

9. April 2018, 14:09
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Gesetzesentwürfe sehen Geldstrafen und Verbote für Organisationen vor, die sich für Flüchtlinge und deren Rechte einsetzen

Mit einer erneuten parlamentarischen Zweidrittelmehrheit im Rücken fackelt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nicht lange. Bereits im Mai, kündigte sein Fraktionssprecher János Halász Montagfrüh an, werde das neue Parlament das geplante "Stop-Soros-Gesetzespaket" beschließen. Die Gesetzesentwürfe, die schon vor der Parlamentswahl eingereicht worden waren, sehen vor, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für Flüchtlinge und deren Rechte einsetzen, mit hohen Geldstrafen belegt und verboten werden können.

Die Wahl am Sonntag hatte Orbáns Fidesz-Partei überraschend deutlich für sich entschieden. Nach Angaben des Nationalen Wahlbüros von Montagfrüh kam sie auf 48,5 Prozent der Stimmen. Aufgrund des stark verzerrend wirkenden Wahlrechts fallen ihr jedoch 134 der 199 Mandate zu, womit sie erneut über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Diese ist nötig, um die Verbotsbestimmungen des NGO-Paketes beschließen zu können. Sie sehen unter anderem vor, dass ausländische NGO-Mitarbeiter aus dem Land geworfen werden können. Inländern kann es untersagt werden, sich in einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Außengrenze aufzuhalten.

"Frage der Souveränität"

Wie Fidesz-Sprecher Halász sagte, sei die rasche Annahme des Stop-Soros-Gesetzespakets eine "Frage der Souveränität", bei der es um die Sicherheit des Landes gehe. Tatsächlich hatte Orbán seinen Wahlkampf nahezu ausschließlich mit migrationsfeindlichen Parolen und mit Verschwörungstheorien über den US-Milliardär und NGO-Förderer George Soros bestritten. Soros, der sogar die EU-Spitze und die Uno "lenke", verfolge den sinistren Plan, Europa mit Millionen muslimischen Flüchtlingen zu überschwemmen, um Nationen wie die ungarische ihrer "christlichen und nationalen Identität" zu berauben. Wie Orbán weiter behauptet, treiben in Ungarn 2.000 "Soros-Söldner" ihr Unwesen. Ihnen soll es offenbar mit den geplanten Verbotsgesetzen nun bald an den Kragen gehen.

Soros ist ein in Ungarn geborener Holocaust-Überlebender, der sich für die offene Gesellschaft im Sinne des liberalen Philosophen Karl Popper einsetzt. Vor der demokratischen Wende hatte er den Aufbau des Fidesz mit beträchtlichen Finanzmitteln unterstützt. Orbán und andere Mitgründer der damaligen antikommunistischen Jugendpartei lebten von Soros' großzügigen Stipendien.

Weitere Einrichtungen bedroht

Der schnelle Vorstoß beim "Anti-Soros-Paket" lässt jedenfalls erahnen, wohin die Reise unter der dritten Orbán-Regierung in Folge gehen wird. Demokratie und Bürgerfreiheiten dürften unter Verweis auf die "Sicherheit des Landes" und die "nationalen Interessen" weiter abgebaut werden. Vebleibende Inseln der regierungskritischen Bürgergesellschaft, die noch existierenden, zuletzt aber immer weniger gewordenen unabhängigen Medien sowie die von Soros gegründete Budapester Central European University (CEU) könnten dem Kahlschlag ebenfalls bald zum Opfer fallen.

Die CEU verhandelt bereits über die Errichtung eines Campus in Wien – vorerst als Zusatzeinrichtung zu den bestehenden Anlagen in Budapest, wie es bei der Ankündigung des Projekts im Vormonat hieß. Ein auf die CEU zugeschnittenes Hochschulgesetz, das die Tätigkeit der hochqualitativen Post-Graduate-Hochschule in Ungarn unterbinden würde, hat Orbán lediglich durch Fristverlängerungen in den Übergangsbestimmungen auf Eis gelegt. Das Gesetz kann er jederzeit aus der Schublade holen und mit der neuerlichen Zweidrittelmehrheit beliebig verschärfen. (Gregor Mayer aus Budapest, 9.4.2018)

  • Viktor Orbán bestritt sienen Wahlkampf mit Stimmungsmache gegen de US-Milliardär George Soros.
    foto: apa/afp/kisbenedek

    Viktor Orbán bestritt sienen Wahlkampf mit Stimmungsmache gegen de US-Milliardär George Soros.

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