Peking sieht Wien als Brücke zu Europa und zur Seidenstraße

    9. April 2018, 14:43
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    Tränen, Geigenmusik und Wirtschaftsgespräche bei Österreichs Staatsbesuch in China

    Unter den hunderten Ehrengästen in Pekings Großer Halle des Volkes kamen Gefühle auf. So viele davon, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag verriet, dass der "halbe Raum in Tränen war. Auch ich konnte mich davon nicht befreien."

    Chinas Führung hatte am Vorabend den Antrittsbesuch der politischen Elite Österreichs mit einem Bankett und einem Geigensolo feiern lassen. Die Salzburgerin Anna Cäcilia Pföß spielte Mozart. Als die erst Siebenjährige dazu das antike Instrument nutzte, das einst dem Wunderkind Mozart gehörte, wurden die Augen selbst knallharter Funktionäre feucht. Zwar halten Chinesen Österreich für das Musikland per se. "Aber die Kleine macht uns zu einer Kultursupermacht", sagte Außenministerin Karin Kneissl dem STANDARD.

    Kalkül und Höflichkeit

    Bevor Kneissl am Freitag ihren chinesischen Amtskollegen Wang Yi offiziell traf, hatte sie ihn beim Bankett schon zwei Stunden als Tischpartner. Wie auch für die anderen Minister aus Wien war es ein geplanter Auftakt, um ihre jeweiligen, ebenfalls neugewählten chinesischen Pendants informell kennenzulernen. Schnell wurde dabei allen klar, warum das große China das kleine Österreich mit so viel diplomatischem Kalkül und Höflichkeit empfing.

    Österreichs Präsident und Bundeskanzler Sebastian Kurz kommen mit ihrer gigantischen Wirtschaftsdelegation im Schlepptau unbeabsichtigt zur richtigen Zeit nach China, wo sie für die Führung besonders willkommen sind. Staatschef Xi Jinping wird am Dienstag mitten im schwelenden Handelskrieg mit den USA eine spektakuläre Wirtschaftskonferenz in Boao auf der Insel Hainan live im TV eröffnen, mit gespannt erwarteten Bekenntnissen zum Freihandel und der Ankündigung neuer Reformen. Die wichtigsten Redner nach ihm sind Van der Bellen und der niederländische Premier Mark Rutte, der sich von einer 230-köpfigen Handelsdelegation begleiten lässt. Die erhoffte Botschaft lautet: Xi ist im Konflikt mit Trump nicht isoliert. Die Europäer, allen voran die Österreicher, stehen hinter China.

    Brückenfunktion

    Peking umwerbe Wien auch deshalb besonders, weil es auf "unsere Brückenfunktion" setze, sagt Kneissl. Denn im zweiten Halbjahr wird Österreich turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Chinas Führung hofft auf Österreichs Einfluss, um ihr Verhältnis zu Europa verbessern zu können.

    Zwischen der EU und Peking gibt es viele neue Baustellen, knirscht es im Gebälk. Ein seit Jahren verhandeltes Investitionsschutzabkommen lässt auf sich warten, weil China europäischen Investoren weder das gleiche Spielfeld noch den gleichen Marktzugang einräumen will, den es selbst für seine Investoren in Europa in Anspruch nimmt. Chinesen konnten etwa den Hafen Piräus in Griechenland kaufen, sich Wasserwerke in London zulegen, ein Bankhaus in Frankfurt übernehmen und kleinere Airports erwerben. China erlaubt nichts von alledem ausländische Anlegern und verhält sich in vielen anderen Bereichen protektionistisch. Brüssel hat inzwischen sogar einen Screening-Mechanismus eingerichtet, um verdächtige chinesische Übernahmen von strategischen europäischen Hightech-Firmen darauf zu prüfen, ob sie europäischen Wirtschaftsinteressen schaden.

    Seidenstraßeninitiative

    Peking wirbt auch um Österreichs Unterstützung seiner umstrittenen 16+1-Strategie. Gemeint ist damit die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit 16 Staaten in Ost- und Mitteleuropa, wo China gezielt investiert und Infrastruktur ausbaut, um sie in seine Seidenstraßen-Initiative einzubinden. Kritik der EU, dass es mit seinem 16+1-Sonderweg Europa spalte, weist China zurück und nennt ihre Kooperation mit den im Vergleich zu Westeuropa viel ärmeren 16 Ländern eine besondere Form der "Entwicklungszusammenarbeit." Die "Global Times" drängte am Montag: "Österreich kann eine besondere Rolle spielen, um die Beziehungen dieser Region mit China zu verstärken, weil es geografisch zu Zentraleuropa gehört und traditionell enge Verbindungen mit diesen Ländern unterhielt."

    Kneissl sagte Chinas Außenminister, dass sich Österreich nicht an der 16+1-Strategie beteiligen, sondern nur die Rolle eines Beobachters einnehmen wolle. Ähnliches gilt für die in Europa mit Skepsis gesehenen bilateralen Absichtserklärungen, die China mit jedem Land zur Zusammenarbeit mit seiner Seidenstraßenintiative vereinbaren möchte. Peking verknüpft sie mit der Forderung, zugleich seine "Kerninteressen" zu respektieren. Darunter fällt etwa die Anerkennung der territorialen Ansprüche auf das Südchinesische Meer.

    Keine Absichtserklärung

    Österreich lehnte eine solche bilaterale Absichtserklärung ab. Es wolle zwar mit China bei der Seidenstraßen-Entwicklung zusammenarbeiten, Absichtserklärungen werde es aber nur gemeinsam mit der EU unterzeichnen.

    Die Außenministerin nutzte nach eigener Angabe die "gute" Gesprächsatmosphäre, um Wang zu sagen, es sei Wien "ein großes Anliegen, dass die Bürgerrechte gestärkt werden". Chinas Außenminister verwies auf die Erfolge bei der Armutsbekämpfung, betonte aber, dass sich China nach seinen besonderen Bedingungen richten müsse. Die Lage im Iran und in Russland, wohin Kneissl kommende Woche zu einem Arbeitsbesuch fährt, war ebenfalls Thema.

    Die Nahostexpertin nötigte ihrem Amtskollegen Respekt vor ihren Kenntnissen ab. Sie wollte von ihm wissen, ob sich Chinas Regierung bei ihrer Seidenstraßen-Initiative bewusst sei, wie viele unterschiedliche Glaubensrichtungen, religiöse Strömungen und Widersprüche es in den 65 Ländern gebe, die Peking infrastrukturell miteinander vernetzen wolle. Antworten auf die Frage, ob in Peking darüber diskutiert werde, hat es bislang nicht gegeben. (Johnny Erling aus Peking, 9.4.2018)

    • Außenministerin Karin Kneissl zu Besuch bei ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi.
      foto: apa/afp/ikegami

      Außenministerin Karin Kneissl zu Besuch bei ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi.

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