Angriff durch Asylwerber: FP-Landesrat fordert Gesetzesverschärfung

    6. April 2018, 12:17
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    Ein Iraker hatte Polizisten bespuckt und getreten, Gottfried Waldhäusl veranlasste die Streichung der Grundversorgung für den 32-Jährigen

    Rosenburg – Nach dem Angriff eines Asylwerbers auf Polizisten in Rosenburg im Bezirk Horn hat der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl eine Gesetzesverschärfung gefordert. Zudem kündigte er als eine der Konsequenzen in einer Aussendung an, dass dem Iraker die Grundversorgung gestrichen werde.

    Die Polizei war am späten Dienstagabend wegen Lärmerregung verständigt worden. Der 32-jährige Flüchtling soll nach Angaben der Exekutive im Streit mit Nachbarn unter anderem ein Schuhregal beschädigt haben. Die Beamten hatten den Mann aufgefordert, sich auszuweisen, was dieser verweigert haben soll. Der Asylwerber – er dürfte laut Exekutive alkoholisiert gewesen sein – soll bei seiner vorläufigen Festnahme Widerstand geleistet, die Polizisten bespuckt und getreten haben. Dabei wurde ein Beamter verletzt, er erlitt durch Tritte des Irakers Prellungen.

    Auf freien Fuß gesetzt

    Der 32-Jährige wurde am Mittwoch auf freien Fuß gesetzt. Er wurde wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angezeigt, teilte die Landespolizeidirektion auf Anfrage mit.

    FP-Landesrat Waldhäusl forderte daraufhin strengere Gesetze: "Es muss so sein, dass künftig ein Asylwerber, wenn er gewalttätig oder straffällig wird, zum Schutz unserer Bevölkerung sofort weggesperrt wird", sagte er gegenüber dem ORF NÖ. Zudem kündigte das für Grundversorgung und Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Regierungsmitglied nach dem Vorfall Konsequenzen an: "Ich habe die zuständige Abteilung angewiesen, ihm die Grundversorgung zu streichen."

    Außerdem soll der Mann von einer privaten in eine organisierte Unterkunft übersiedeln. Beim Bund will sich Waldhäusl dafür einsetzen, dass dem Iraker keine Asylberechtigung erteilt wird. (APA, 6.4.2018)

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