Die Bundesregierung hat jüngst ihre Klima- und Energiestrategie präsentiert. Massive Kritik daran gab es von Umweltschutzorganisationen und Opposition, während sich etwa die Wirtschaftskammer positiver äußerte. Wie Nachhaltigskeitministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bei der Präsentation betonte, setzt die Klimapolitik der Regierung lieber auf Anreize und Förderungen statt auf neue Steuern.

Während man über die Effektivität der vorgestellten Maßnahmen gewiss trefflich streiten kann, lässt sich zweifelsfrei feststellen, dass die Bundesregierung mit ihrer Klimapolitik auf Linie der öffentlichen Meinung liegt.

Wie die Grafik unten anhand von Daten des European Social Survey 2016 (in Österreich großteils 2017 durchgeführt) zeigt, gehört Österreich zu jenen Ländern, wo das Subventionieren erneuerbarer Energien populär ist, das Besteuern fossiler Brennstoffe aber gar nicht. Nur 32 Prozent der Befragten sprechen sich "sehr" oder "eher" für letztere Maßnahme aus, während ganze 84 Prozent "sehr" oder "eher" für erstere eintreten.

Damit befindet sich Österreich in Gesellschaft von Nachbarländern wie Deutschland und Slowenien, auch die Niederlande weisen ein ähnliches Präferenzprofil auf. Demgegenüber ist die Bereitschaft, höhere Steuern auf fossile Brennstoffe zu akzeptieren, im Norden Europas (Norwegen, Schweden, Finnland, Island) und in der Schweiz deutlich höher. Größere Skepsis gegenüber der staatlichen Förderung erneuerbarer Energien als in Österreich herrscht hingegen in Teilen Osteuropas (Russland, Tschechien) sowie auf den Britischen Inseln.

Dass die österreichische Bundesregierung mit ihrer Klimapolitik die öffentliche Meinung trifft, kann man nun je nach Standpunkt als gelungene Repräsentation des Wählerwillens oder als mangelnden Mut zu unpopulären, aber notwendigen Maßnahmen betrachten.

Angesichts der bisher nicht gerade berauschenden Erfolge Österreichs in der Klimapolitik stellt sich aber die Frage, ob das, was die derzeitige öffentliche Meinung als akzeptabel definiert, ausreichend Spielraum bietet, um wirksam gegen den Klimawandel vorzugehen. (Laurenz Ennser-Jedenastik, 6.4.2018)