Überwachungspaket: Ex-ÖVP-Justizsprecher hat schwere Bedenken

    Video5. April 2018, 13:05
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    Ikrath: "Dramatischer Schritt zu einem polizeilichen Überwachungsstaat"

    Schwere Bedenken gegen das von der Regierung geplante "Sicherheitspaket" hat der frühere ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath. Gravierende Entschärfungen wären nötig, andernfalls mache Österreich damit einen "dramatischen Schritt vom liberalen Rechtsstaat zu einem polizeilichen Überwachungsstaat", zeigt er sich in einem Brief an Abgeordnete aller Parteien fassungslos und besorgt.

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    Weitere Kritik am "Sicherheitspaket": SPÖ, NEOS und Liste Pilz hielten am Donnerstag mit Experten eine gemeinsame Pressekonferenz zu dieser Causa ab ("ZiB 13").

    "Quick Freeze"

    Als ehemaliger Vorsitzender des Justizausschusses ersucht Ikrath die Abgeordneten, das Vorhaben zurückzustellen und nochmals intensiv zu prüfen. Inhaltlich teilt er die Bedenken, die der Österreichische Rechtsanwaltskammertag in seiner Stellungnahme vorgebracht hat: Die geplante "verdachtsunabhängige und maßlose" Videoüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung (jetzt Quick Freeze genannt) und der Einsatz eines Bundestrojaners seien "tiefgreifende, nicht rechtfertigbare" Einschnitte in die Grundrechte der Bevölkerung, die nicht mit der Grundrechtsjudikatur von Verfassungsgericht, Europäischem Menschenrechtsgericht und Europäischem Gerichtshof im Einklang stünden. Vielfach mangle es am Rechtsschutz, seien doch wesentliche Eingriffe ohne richterliche Genehmigung und ohne jede nachfolgende Kontrolle vorgesehen.

    "Skandalöser 'speed kills'-Ansatz"

    Ikrath hält der ÖVP-FPÖ-Regierung überdies einen "skandalösen 'Speed kills'-Ansatz" vor – weil sie ursprünglich gar keine Begutachtung wollte (jetzt gab es immerhin eine Ausschussbegutachtung) und es kein öffentliches Hearing gibt. Bei einem Gesetz, das derart fundamentale Konsequenzen für die Rechte der Bevölkerung hat, wären größtmögliche Einbeziehung und maximale Transparenz höchst angebracht. (APA, 5.4.2018)

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