Am Donnerstagvormittag setzte Peter Kaiser die ÖVP noch unter Druck. Er stellte ein Ultimatum bis 20 Uhr.
Zu Mittag gab es dann ein erstes Treffen mit dem neuen ÖVP-Chef Martin Gruber. Letzte offene Fragen konnten dann am Nachmittag geklärt werden.
Klagenfurt – Nun dürfte einer Koalition von SPÖ und ÖVP in Kärnten nichts mehr im Wege stehen. Die ÖVP wird die von der SPÖ nach dem Rücktritt von Landesparteichef Christian Benger gestellten Bedingungen erfüllen, gab Bengers Nachfolger Martin Gruber am Donnerstagabend in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekannt. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser bestätigte: "Ich freue mich, dass wir eine Einigung zustande gebracht haben."
Am Vortag hatte der Rückzug Bengers noch massive Irritationen bei der SPÖ ausgelöst. "Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht, das ist ein Totschlag", hatte Kaiser erklärt. Letal waren die Verletzungen aber dann offenbar doch nicht. Der SPÖ-Vorstand legte sich auf drei Bedingungen fest, die die Volkspartei unter ihrem neuen Landesparteichef Gruber bis Donnerstag 20 Uhr zu erfüllen hatte.
Zwei davon konnten bei einem ersten Kennenlerngespräch zu Mittag rasch außer Streit gestellt werden. Die ÖVP sicherte zu, sich weiterhin an alle Vereinbarungen der bisherigen Koalitionsgespräche gebunden zu fühlen, was freilich ohnehin nie zur Disposition gestanden ist. Versprechen musste Gruber auch noch, dass "wichtige Kärnten-Pakete mit dem Bund ... mit vollster Unterstützung der ÖVP" verhandelt würden.
Einstimmigkeitsprinzip aufgeben
Für mehr Diskussionen sorgte der dritte Punkt. Die SPÖ möchte das eigentlich in der Landesverfassung verankerte Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung außer Kraft setzen. "Damit wird sichergestellt, dass wichtige Beschlüsse nicht durch unvorhersehbare und möglicherweise fremdbestimmte Blockaden verhindert werden können", deponierten die Roten.
Gedacht ist das wohl als Absicherung, sollte die Landespartei zu stark unter Einfluss der Bundes-ÖVP stehen. Kaiser hatte zuvor auch die Vermutung geäußert, Benger habe auf Druck von ÖVP-Bundesparteichef Sebastian Kurz gehen müssen. Inoffiziell wurde diese Lesart in ÖVP-Kreisen auch durchaus bestätigt.
Zudem sollen Kärntner Oberbürgermeister den Aufstand gegen Benger geprobt haben. In einem nun bekannt gewordenen Brief haben mehrere Bürgermeister ultimativ einen Landesratssitz für den bisherigen Klubobmann Ferdinand Hueter gefordert. Darin wurde unverhohlen mit Abspaltung der dortigen Bezirksschwarzen gedroht, sollte dieser Forderung nicht nachgekommen werden.
Einstimmige Zustimmung
Am Donnerstagabend gab die ÖVP dann schließlich bekannt, dass der Landesparteivorstand die roten Bedingungen bereits am Mittwochabend einstimmig akzeptiert habe. Am Donnerstag habe man noch die im Zusammenhang mit der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips stehenden rechtlichen Fragen geklärt "und die Bedingungen auf ihre Praxistauglichkeit hin geprüft", erklärte Gruber.
Er betonte in einer Aussendung auch: "Es ist uns bewusst, dass die VP für Irritationen bei der SPÖ gesorgt hat. Wir haben heute diskutiert, die neuen Bedingungen geprüft und sind auch zu einem gangbaren Ergebnis bekommen. Es ist wieder Ruhe eingekehrt, die Sacharbeit und das Wohl des Landes stehen im Vordergrund." Von seiner Partei habe er das Pouvoir erhalten, "sämtliche Personalentscheidungen selbst zu treffen", wie Gruber erklärte.
Gremien am Zug
Kaiser wies den Vorwurf zurück, man nütze die Situation der ÖVP aus, um sich mit einer Verfassungsänderung mehr Macht zu sichern. "Die Verfassung ist mir etwas sehr Wichtiges", sagte er. Beschlüsse gegen die ÖVP werde man nur dann treffen, "wenn es nicht anders geht".
Geplant ist nun, den Koalitionspakt am Samstag von der Kärnten-Konferenz der SPÖ und am Montag vom roten Parteivorstand absegnen zu lassen. Am Donnerstag konstituiert sich der Landtag. "Mein Ziel ist es, dass an diesem Tag auch die Landesregierung gewählt wird", erklärte Kaiser.
Mit Martin Gruber übernimmt ein erst 34-Jähriger die ÖVP. Er ist Vertragsbediensteter des Landes (Sachbearbeiter für Förderwesen in der Agrarabteilung) und Nebenerwerbsbauer. Der Agrar-HAK-Absolvent wurde bereits mit 25 Jahren Bürgermeister der 2.000-Einwohner-Gemeinde Kappel am Krappfeld im Bezirk St. Veit.
In der Landesregierung war er bereits in jungen Jahren aktiv – als persönlicher Referent des damaligen ÖVP-Chefs Josef Martinz, den die veruntreuten Hypo-Millionen in der Birnbacher-Affäre um die politische Karriere und ins Gefängnis brachten. (go, APA, 5.4.2018)