Kurz: Österreich in Skripal-Affäre nicht isoliert

4. April 2018, 22:01
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Bundeskanzler: EU-Linie wird mitgetragen – Rund ein Drittel der EU-Staaten weist keine russischen Diplomaten aus

Wien (APA) – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwahrt sich gegen Einschätzungen, wonach sich Österreich mit der Entscheidung, keine russischen Diplomaten auszuweisen, international isoliert und die EU-Linie gebrochen habe. "Das ist einfach nicht richtig", sagte Kurz am Mittwochabend im Gespräch mit Corinna Milborn in der "Puls 4 Arena".

Österreich habe beim EU-Gipfel seine Solidarität mit Großbritannien bekundet und Russland dafür verurteilt, dass es "aller Wahrscheinlichkeit nach für den Giftanschlag (auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal, Anm.) verantwortlich ist". Man stehe außerdem hinter der Entscheidung, den EU-Botschafter aus Moskau für Konsultationen nach Brüssel zurückzuberufen, sagte der Kanzler.

Keine EU-Linie

In der Frage der Diplomaten-Ausweisung könne man aber nicht von EU-Linie sprechen, da sich "rund ein Drittel der Staaten" anders entschieden habe, darunter auch Österreich. Als Gründe nannte Kurz im österreichischen Fall die Neutralität und dass Wien Sitz vieler internationaler Organisationen sei. Außerdem habe das Land eine Tradition als Brückenbauer zu Russland bei gleichzeitiger fester Verankerung im Westen. Darüber herrsche ein parteiübergreifender Konsens. Andere Länder – wie die baltischen Staaten, oder Polen – hätten aufgrund ihrer Geschichte ein anderes Verhältnis zu Russland. Für beide Wege müsse man Verständnis aufbringen, so Kurz.

Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März im englischen Salisbury vergiftet worden. Die britische Regierung macht Russland für den Anschlag verantwortlich, Russland weist alle Vorwürfe zurück. (APA, 4.4.2018)

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