Orbán fürchtet Soros zu Recht

Kommentar4. April 2018, 16:52
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Ungarns Zivilgesellschaft braucht mehr Förderer und Helfer von außen

Ob im Fernsehen, im Radio oder auf Wahlplakaten: Die rechtskonservative ungarische Regierung hat mit George Soros den perfekten Feind gefunden. Mal behauptet die Fidesz, er habe die Opposition gekauft, mal, er steuere die verbliebenen kritischen Medien im Land. Ihm wird sogar vorgeworfen, Mastermind hinter der Flüchtlingskrise 2015 gewesen zu sein. Kurzum: Der jüdische Investor, ein gebürtiger Ungar, mische sich ständig in die Innenpolitik ein.

Während dieser Vorwurf außerhalb Ungarns zu Recht skandalisiert wird, steckt dahinter doch ein richtiges Argument. Soros mischt sich ein. Er finanziert das Open Society Institute, das diverse Fortbildungsprogramme für NGOs, Journalisten und Akademiker finanziert. Soros förderte zudem unter anderem die Central European University, eine anerkannte Privatuni in Budapest. Das wahre Problem Ungarns ist heute nicht, dass der Philanthrop Geld gibt – das Problem ist, dass Ungarns Zivilgesellschaft zu wenige aktive Unterstützer à la Soros hat.

In den gut acht Jahren, seit die Fidesz das Land mit unbegrenzter parlamentarischer Mehrheit regiert, hat sich Ungarn dramatisch verändert. Premier Viktor Orbán ist es gelungen, mit nationalistischen Parolen jede andere gesellschaftspolitische Diskussion zu ersticken. Das ging in Ungarn auch deshalb so einfach, weil die Erfahrungen mit dem Nationalismus ganz andere waren als zum Beispiel in Österreich. Der ungarische Nationalismus war in der Geschichte lange Zeit mit dem Freiheitskampf gegen fremde Unterdrücker verbunden. Das war insbesondere im Habsburgerreich bis zum Ausgleich 1867 der Fall und nach 1945 noch einmal, als Ungarn zu einem sowjetischen Satellitenstaat wurde.

Fehlende Zuwanderung

Nationalismus lässt sich in Ungarn daher einfach positiv instrumentalisieren, im Gegensatz zu Österreich, wo Deutschnationalismus seit dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust seine politische Legitimation verloren hat. Hinzu kam die Flüchtlingskrise.

Zwar gibt es in Ungarn heute kaum Flüchtlinge. Nennenswerte Zuwanderung von Arbeitsmigranten findet auch nicht statt – die Kebabs in Ungarn verkaufen meist Einheimische und nicht Türken. Dem Land fehlen für seine weitere ökonomische Entwicklung in Wahrheit Zuwanderer. Doch Fidesz gelang es mit der ständigen Angstmacherei in Bezug auf Migranten, die öffentlichen Diskurse zu vergiften.

Die Opposition auf der anderen Seite ist zersplittert. Viele Kritiker Orbáns sind mit den Jahren abgestumpft, nehmen Skandale achselzuckend hin.

Was die Zivilgesellschaft brauchte, wäre Anstoßhilfe bei ihrer Belebung von außen. Gefragt sind länderübergreifende Austauschprogramme, Diskussionsveranstaltungen, Lehrgänge – für NGOs, Journalisten, Akademiker, Politiker, Landwirte, Gewerkschafter, und wie es Soros vormacht. All das gibt es, aber zu wenig und zu unsystematisch. Wie oft lädt der ÖGB ungarische Kollegen zu Lehrgängen über Mobilisierungsstrategien ein, wie viele Seminare hat Matthias Strolz bisher in Budapest bezüglich der Frage gehalten, wie witzige und energetische Oppositionsarbeit funktionieren kann?

Das sind entscheidende Fragen für Ungarns Zukunft. Eine erstarkte Zivilgesellschaft könnte den öffentlichen Diskurs von der Fidesz zurückerobern. Selbst wenn Orbán bei den Wahlen am Sonntag stark verliert, wird der Einfluss der Rechtskonservativen bleiben. Sie haben in den vergangenen Jahren alle wichtigen Posten unter sich verteilt. Gefragt ist eine kritische Öffentlichkeit. (András Szigetvari, 4.4.2018)

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