Autos, Heizschwammerln und die Umweltpolitik: Her mit den Verboten!

Kommentar4. April 2018, 16:22
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Politiker beteuern bei allen möglichen Gelegenheiten, den Leuten nur ja nichts verbieten zu wollen – ein Fehler

Die Umweltministerin verspricht den Bürgern Schonung. Sie halte wenig von Verboten, um das Klima besser zu schützen, sagt Elisabeth Köstinger regelmäßig – und liegt voll im Mainstream. Politiker beteuern bei allen möglichen Gelegenheiten, den Leuten nur ja nichts verbieten zu wollen. Besonders den Grünen ist der Vorwurf, eine Verbotspartei zu sein, um die Ohren geflogen.

Neu ist diese Philosophie nicht. Vor Jahrzehnten schon haben Autofahrerlobbys – "freie Fahrt für freie Bürger" – ganz ähnlich argumentiert. Hätten sich sämtliche Politiker seinerzeit genauso hasenfüßig gebärdet, wie das nun Schule macht, würden Autos heute noch immer über die Wiener Kärntner Straße und andere Flaniermeilen brettern.

Warum Zwang gerade in der Umweltpolitik ein unverzichtbares Mittel ist, hat paradoxerweise Köstinger selbst unlängst erklärt. Jeder habe den Wunsch, dass die Welt besser wird, aber niemand wolle auf etwas verzichten, stellte sie im STANDARD fest, ohne die logischen Schlüsse zu ziehen: "Anreize" und gutes Zureden allein reichen nicht, es braucht auch handfeste Einschränkungen – etwa der vermeintlichen Menschenrechte, mit dem Auto nach Belieben durch Innenstädte zu kurven oder bei Minusgraden im Freien unter Heizschwammerln Kaffee zu schlürfen.

Sonst ist die ÖVP ja auch nicht so gschamig. Erst Burka, nun Kopftuch: Geht es um Ausländer, also nicht um die eigene Klientel, ist die Scheu vor Verboten wie verflogen. (Gerald John, 4.4.2018)

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