Salzburg – Keine Einnahmen- und Ausgabenrechnung, keine Vermögensübersicht, Jahresabschlüsse oder Prüfberichte von Rechnungsprüfern – das Kontrollamt kritisiert die Buchführung des FPÖ-nahen Salzburger Seniorenrings. Diese "entsprach nicht den Anforderungen des Vereinsgesetzes", heißt es in dem Prüfbericht.
Das städtische Kontrollamt hat die Subventionen für politisch nahestehende Seniorenvereine von 2011 bis 2015 geprüft. Die Seniorenvereine der Parteien haben in diesen fünf Jahren über eine halbe Million Euro an Steuergeld erhalten. Mehrheitlich werde das Geld zweckmäßig für die Vereine verwendet, resümiert das Kontrollamt.
Der blaue Seniorenring erhielt im Prüfzeitraum insgesamt 25.600 Euro von der Stadt Salzburg. Bei der Durchsicht der Originalbelege stellte das Kontrollamt fest, dass zahlreiche Belege von Veranstaltungen fehlten und die Unterschrift nie von der Kassierin stammte. Es erfolgte auch keine Projektabrechnung. Insgesamt konnte jedoch "der Bezug zum Vereinszweck in allen Fällen plausibel nachgewiesen werden", heißt es in dem Prüfbericht. Eine Gebarungsprüfung konnte aufgrund fehlender Unterlagen nicht durchgeführt werden.
Neos fordern Nachbessern oder Förderstopp
"Die selbsternannte Sauberpartei schafft es aufgrund ihrer internen Probleme nicht zu dokumentieren, wofür das Steuergeld verwendet wurde", sagt Neos-Sozialsprecher Sebastian Huber. Die Neos fordern, dass die FPÖ eine detaillierte Ausgaben- und Einnahmenrechnung für 2016 und 2017 vorlegt, ansonsten müsse es einen Förderstopp geben.
Die Landesobfrau des Seniorenrings, Marlies Steiner-Wieser (FPÖ), weist die Vorwürfe zurück. Es sei sehr wohl eine Buchhaltung vorhanden, etliche Ordner seien abgegeben worden. Es habe seither auch weiter Auszahlungen der Stadt gegeben. "Für mich ist das der Anlassfall, das künftig einem Steuerberater zu übergeben", sagt die Obfrau und zeigt sich verärgert, dass bei ihr nicht nachgefragt worden sei. Steiner-Wieser ist seit 2016 Obfrau des Seniorenrings. Zum Zeitpunkt der Prüfung des Kontrollamts war dieser ohne Leitung, da es zur Parteiabspaltung gekommen war. Die damaligen Obleute sind heute bei Karl Schnells Freier Partei Salzburg. (Stefanie Ruep, 3.4.2018)