Budgetverhandlungen: Eine Politik der Sondertöpfe

Kommentar2. April 2018, 17:39
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Bereits jetzt wackelt der Budgetplan der Regierung, das macht Reformen schwer

Nach den Budgetverhandlungen ist vor den Budgetverhandlungen. Kaum hatte Finanzminister Hartwig Löger seine Rede im Parlament beendet, stand der Verteidigungsminister auf der Matte, um mehr Geld für das Bundesheer zu fordern. Ebenfalls in die Warteschlange reihte sich der Justizminister ein, um mehr Geld zu fordern. Auf den Fuß folgten alle neun Ärztekammern und Gebietskrankenkassen, die keine Reform wollen, die Kassen einspart.

Nach den Kürzungen beim Integrationsbudget und den damit verbundenen Streichungen von Lehrerposten ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Lehrergewerkschaft und die Landesschulräte um mehr Geld vorstellig werden. Gewerkschaften, Arbeiter- und Wirtschaftskammer werden die Einsparungen beim Arbeitsmarktservice auch nicht so einfach hinnehmen. Kein Wunder also bei all dem Wirbel, dass sich Kanzler Sebastian Kurz am Osterwochenende genötigt sah, der Krone zu versichern, er werde nun "die Zügel wieder anziehen".

All diese Interessengruppen fordern nicht ganz unberechtigt, dass Löger auch für sie Sondertöpfe zur Verfügung stellen möge. Schließlich war es der Finanzminister selbst, der die Sache mit den Sondertöpfen angefangen hat. Nachdem bekannt geworden war, dass der Auslandskatastrophenfonds nicht, wie im ÖVP-Wahlkampf angekündigt, für "Flüchtlingshilfe vor Ort" aufgestockt, sondern im Gegenteil im Budget gekürzt wird, musste Löger zurückrudern. Die Mittel seien nur "falsch eingetragen worden", hieß es dann, man werde hier selbstverständlich nicht kürzen. Sollte aufgrund aktueller Umstände mehr benötigt werden, gebe es auch Sondertöpfe, um den Fonds im Bedarfsfall aufzustocken.

Ein besonders großer Topf für das Kanzleramt

Sondertöpfe gibt es auch für die PR-Arbeit der Ministerien, und einen besonders großen für das Bundeskanzleramt – alles irgendwie nicht klar ersichtlich budgetiert, aber trotzdem vorhanden und erklärbar: Immerhin hat Österreich im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Präsidentschaft inne, das koste natürlich, lautet das Regierungs-Wording.

Merkwürdig ist das allemal. Schließlich kommt es nicht alle Tage vor, dass ein Finanzminister erst vollmundig ein Nulldefizit ankündigt, gleichzeitig zum Sparen mahnt – um gleich nach seiner Budgetrede einräumen zu müssen, dass er eine Politik der Sondertöpfe pflegt.

Dadurch wird es allerdings eng für Reformen. Denn diese greifen nur, wenn es eine einheitliche Linie ohne Ausnahmen gibt. So aber werden an vorderster Front die Landeshauptleute gegen Wien ziehen, um ihre Pfründe zu sichern und ihre Einflussbereiche abzustecken. Das ist dann das Gegenteil von "neu regieren", denn das ist seit Jahrzehnten bekannte und (aus Ländersicht bewährte) Praxis. Der Aufmarsch der Kassenchefs war ein erster Vorgeschmack.

Kanzler Sebastian Kurz wollte mit der FPÖ eine "Reformpartnerschaft" eingehen und auch unpopuläre Maßnahmen setzen: eben etwa die Zusammenlegung von Krankenkassen, die Vereinheitlichung der Mindestsicherung, die Bereinigung von Doppel- und Dreifachgleisigkeiten und die Verschlankung der Verwaltung.

Das wird freilich nur dann funktionieren, wenn die Regierung auch bei sich selbst Sparwillen beweist und sich keine Ausnahmen gönnt. Sonst leidet die Glaubwürdigkeit, und das macht es wiederum schwer, andere zum Sparen anzuhalten. (Petra Stuiber, 2.4.2018)

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