SPÖ-Chef Kern: "Sebastian Kurz ist ein Rechtspopulist"

Interview3. April 2018, 06:00
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Oppositionschef Christian Kern warnt: "Ehemals Konservative haben sich mit den Völkisch-Rechten zusammengetan und unterwandern gemeinsam den Staat"

STANDARD: Mit Sebastian Kurz sitzt seit mehr als 100 Tagen ihr politischer Intimfeind statt Ihnen im Kanzleramt. Hätten Sie gewusst, dass es so kommt, wären Sie in die Politik zurückgegangen?

Kern: Sebastian Kurz ist ein Rechtspopulist, aber ich habe keine Intimfeinde. Mein Antrieb war, die Dinge zu verändern, dass jeder die Chance auf ein geglücktes Leben hat. Jetzt nehme ich zur Kenntnis, dass das Gegenteil davon passiert. Aber dabei werden wir nicht zuschauen.

foto: andy urban
Der Sozialdemokrat Christian Kern beobachtet derzeit, wie "ehemals Konservative" und "Völkisch-Rechte" gemeinsam den Staat unterwandern.

STANDARD: Gekommen sind Sie aber, um zu gestalten, was in der Opposition nur schwer ...

Kern: ... das ist die Vorbereitung auf die nächste Regierungsperiode. Wir können uns jetzt den Herausforderungen der Zukunft annähern, ohne den Pragmatismus zum alles dominierenden Prinzip machen zu müssen.

STANDARD: Haben Sie unterschätzt, wie schlecht die SPÖ aufgestellt ist?

Kern: Ich teile Ihren Eindruck nicht. Wir haben bei allen Landtagswahlen zugelegt, die Umfragen schauen gut aus. Was stimmt, ist, dass nach der Finanzkrise progressive Konzepte an Boden verloren haben. Wir haben es mit einem Rechtsrutsch zu tun. Ehemals Konservative haben sich mit den Völkisch-Rechten zusammengetan und unterwandern gemeinsam den Staat. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass Antworten, in denen Solidarität und Chancengerechtigkeit eine Rolle spielen, wieder populärer werden. Reine Antimigrations-, Antiflüchtlings-, Antiausländerwahlen gehen für Sozialdemokraten selten gut aus. Das ist nicht das Terrain, wo wir den härtesten Knochen markieren können und wollen.

STANDARD: Heißt das, Sozialdemokraten können keine Wahlen gewinnen, bis das Migrationsthema gelöst ist?

Kern: Migration ist eine große Herausforderung, aber eine lösbare. Auch unsere Linie sieht logischerweise eine Begrenzung der Zuwanderung vor. Was uns von der Regierung unterscheidet: Ich bin nicht bereit, Sündenböcke zu suchen und die Gesellschaft zu spalten. Schauen Sie sich doch an, was aus den ganzen großen Sprüchen in der Integrationspolitik geworden ist. Die geringere Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder wird nicht kommen, das ist reine Propaganda. Und die Senkung der Integrationsmittel wird am Ende die Probleme vergrößern. Ich unterstelle dieser Regierung, dass sie das bewusst in Kauf nimmt, um weiterhin billige Punkte mit dem Ausländerthema zu sammeln. Die brauchen das, denn wegen ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik für Privilegierte wählt sie kaum einer. Außerdem ist die Mittelmeerroute noch immer nicht geschlossen, obwohl seit 100 Tagen Sebastian Kurz dafür verantwortlich ist.

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"Ich bin nicht in die Politik gegangen, um Leute gegeneinander auszuspielen – auch wenn wir so Wahlen verlieren sollten", sagt der Oppositionschef.

STANDARD: Wie konnte er dann mit der Ansage die Wahl gewinnen?

Kern: Weil da immer nur so Pseudodiskurse geführt worden sind, die man in die Köpfe der Leute eingepflanzt hat. Okay, da ist die SPÖ Zweiter in diesem Wettbewerb – aber da bin ich verdammt stolz drauf! Ich bin nicht in die Politik gegangen, um Leute gegeneinander auszuspielen – auch wenn wir so Wahlen verlieren sollten.

STANDARD: Mit welchen Themen wollen Sie künftig die Regierung vor sich hertreiben?

Kern: Wir werden die Politik für die Großsponsoren der ÖVP kritisieren, dafür sorgen, dass Skandale aufgeklärt werden und alternative Konzepte vorlegen. Jeder, der sich erwartet, dass wir Opposition im FPÖ-Style machen, den muss ich aber enttäuschen. Erfreulicherweise stolpert die Regierung ohnehin dauernd über sich selbst, weil die FPÖ den Hooligansektor in die Kabinette geholt hat. Unsere Themen liegen auf der Hand: Es geht um den Angriff auf die Demokratie und um die soziale Sicherheit in Österreich.

STANDARD: Das ist sehr unkonkret. Man wählt ja eine Partei nicht deshalb, weil sie für soziale Sicherheit im Allgemeinen steht.

Kern: Gesundheit und Pflege stehen aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft vor enormen Herausforderungen. Die Pflege wird jetzt chronisch unterfinanziert. Auch bei der Bildung, die ja zu diesem Komplex dazugehört, wird gerade ein Gesellschaftsmodell produziert, wo nur die Stärksten überbleiben. Wir stehen für eine andere Form der Bildungspolitik, wir wollen, dass es echte Chancengleichheit gibt. Deshalb plädieren wir ja so für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, deshalb plädieren wir für den Ausbau der Ganztagsschulen, deshalb plädieren wir für einen offenen Hochschulzugang. Ich kann Ihnen das durchdeklinieren anhand von sehr vielen Themen.

STANDARD: Warum war die Maschinensteuer eigentlich genauso schnell wieder vom Tisch, wie sie aufgekommen ist?

Kern: Wir konnten das mit der ÖVP nicht weiterverfolgen, ich halte das langfristig aber für die hundertprozentig richtige Frage. Digitalisierung bedeutet, dass die Lohnquote in unserer Gesellschaft weiter sinken wird. Wenn die sinkt, bekommen wir aber ein Problem, denn an der Lohnquote hängt unser gesamter Sozialstaat. Also müssen wir unser Steuersystem neu gestalten, um Arbeit steuerlich entlasten zu können.

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Christian Kern will die SPÖ auch in die nächste Wahl führen, versichert er.

STANDARD: Ihre erste große Aktion als Oppositionsführer, die Einsetzung eines U-Ausschusses zur Causa BVT, ist vorerst gescheitert. Ihr Antrag war nicht präzise genug, die Regierung konnte ihn zurückweisen. Tut sich die SPÖ schwer mit der neuen Rolle?

Kern: Es ging der ÖVP natürlich nur darum, uns eins auszuwischen. Wenn die gewollt hätten, hätte man den Untersuchungsausschuss einsetzen können. ÖVP und FPÖ haben sich für einen massiven Bruch der parlamentarischen Usancen entschieden. Aber die Leute wissen ganz genau, was da für ein Spiel getrieben wird.

STANDARD: Sie wollen also vor den Verfassungsgerichtshof ziehen?

Kern: Wir wollen so rasch als möglich eine Lösung haben, wenn es nicht anders geht, werden wir das über das Höchstgericht machen. Es geht darum, einen Megaskandal auf dem Rücken der österreichischen Sicherheit aufzuklären, wo der Justizminister und der Innenminister bewusst die Öffentlichkeit fehlinformiert haben, wo der Kanzler und der Vizekanzler eine unmittelbare Verantwortung tragen. Ich ringe dafür, dass wir den Untersuchungsgegenstand nicht auf ein Minimum einschränken, damit das ÖVP-FPÖ-System nicht ungeschoren davonkommt.

STANDARD: Wenn es Ihnen nur um die Sache geht, hätten Sie mit Neos und Liste Pilz eine Allianz bilden können.

Kern: Wir bilden laufend mit denen Allianzen. Es gab ausführlichste Konsultationen auch für diesen Untersuchungsausschuss.

STANDARD: Es gibt Gerüchte, Sie wollen in die Wirtschaft zurückkehren. Von einem Wechsel zur Strabag ist die Rede.

Kern: Das ist ein völliger Blödsinn. So etwas wird bewusst in die Welt gesetzt. Letztens hab ich gehört, ich geh zu Gazprom, jetzt ist der Ex-ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling dort. Die Leute in der ÖVP, die diese Gerüchte erfinden, müssen aufpassen, dass ihnen das nicht auf die eigenen Füße fällt.

STANDARD: Sie führen die SPÖ also in die nächste Wahl?

Kern: Das ist mein erklärtes Ziel. Deshalb werden wir in den nächsten Jahren alles dafür tun, das Haus da drüben, das Kanzleramt, zurückzuerobern. (Katharina Mittelstaedt, Karin Riss, 3.4.2018)

Christian Kern (52) ist seit knapp zwei Jahren Chef der SPÖ. Bis Dezember 2017 war er Bundeskanzler.

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