US-Behörden wollen Social Media-Daten bei Visumantrag

    1. April 2018, 11:28
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    State Department schlägt neue Regeln vor, die etwa die Übermittlung von Nutzernamen der vergangenen fünf Jahre vorsehen

    Die US-Regierung plant schärfere Einreisebestimmungen. Im Zuge der sogenannten "Extreme Vetting"-Linie von US-Präsident Trump, die sich grob mit "extremes Überprüfen" übersetzen lässt, sollen künftig mehr Social Media-Daten bei Visaanträgen verlangt werden. So sollen Menschen aus visumspflichtigen Ländern, die in die USA reisen wollen, künftig alle Social Media-Konten angeben, die sie in den vergangenen fünf Jahren benutzt haben. Dasselbe gilt für Telefonnummern und E-Mail-Adressen.

    14,7 Millionen Reisende betroffen

    Davon wären jährlich 14,7 Millionen Reisende betroffen, etwa aus Indien, China oder Mexiko. Österreicher, Deutsche und Franzosen dürfen ohne Visum einreisen. Aktivisten haben die geplanten Maßnahmen als Angriff auf die freie Meinungsäußerung bezeichnet. Die ACLU gab etwa zu bedenken, dass betroffene Reisende selbst zensieren würden, was sie online von sich geben.

    Noch sind die Pläne nicht in Stein gemeißelt. Die Öffentlichkeit kann nun zwei Monate lang Kommentare zu dem Vorschlag des State Department abgeben. Die Chance auf eine Umsetzung liegt allerdings hoch, berichtet die BBC. (red, 1.4.2018)

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    BBC

    • Bei der Einreise in die USA aus visumspflichtigen Ländern droht künftig eine Überwachung von Accounts auf sozialen Medien
      foto: apa/afp/kamm

      Bei der Einreise in die USA aus visumspflichtigen Ländern droht künftig eine Überwachung von Accounts auf sozialen Medien

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