Russland weist 60 US-Diplomaten und andere Auslandsvertreter aus

Video30. März 2018, 16:02
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Auch polnische Diplomaten wurden ausgewiesen, andere Länder sollen noch folgen – Washington will sich nun "das Recht vorbehalten", auf die Ausweisungen zu "reagieren"

Moskau – Als Reaktion auf die Ausweisung von 60 russischen Diplomaten aus den USA im Zuge der Skripal-Affäre hat Moskau die Ausweisung derselben Anzahl von US-Diplomaten angekündigt. Zudem werde das Konsulat der USA in Sankt Petersburg geschlossen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstagabend in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Die US-Diplomaten müssen das Land bis Donnerstag kommender Woche verlassen haben. Darunter sind 58 Diplomaten in Moskau und zwei Konsulatsmitarbeiter in Jekaterinburg.

Lawrow sagte, der US-Botschafter sei ins Außenministerium bestellt worden, wo ihn Vizeminister Sergej Rjabkow über die Maßnahmen informierte. Der russische Außenminister kündigte die Ausweitung der Vergeltungsmaßnahmen mit gleicher Münze auf weitere Länder an: "Was die anderen Länder angeht, wird es symmetrische Maßnahmen geben, was die Zahl der Menschen angeht, die ihre diplomatischen Posten in Russland verlassen müssen."

Polnische Diplomaten

Auch vier polnische Diplomaten wurden am Freitag ausgewiesen. Sie müssen Russland bis zum 7. April verlassen. Das russische Außenministerium in Moskau hat am Freitag zudem unter anderem den deutschen Botschafter einbestellt. Vier deutsche Diplomaten müssen Russland ebenfalls verlassen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte, Deutschland bleibe zum Dialog mit Russland bereit. "Unsere Reaktion im Fall Skripal war als politisches Signal notwendig und angemessen, aus Solidarität mit Großbritannien und weil sich Russland bisher jeglicher Aufklärung des Sachverhalts verweigert", sagte Maas.

Daneben müssen fünf Diplomaten aus den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen Russland verlassen, wie die Außenämter in Tallinn, Riga und Vilnius am Freitag mitteilten. Demnach müssen die Regierungen der Länder ebenso viele Diplomaten abziehen, wie zuvor von ihnen russische Vertreter ausgewiesen wurden. Die Botschafter seien ins russische Außenministerium einbestellt wurden, berichteten örtliche Medien. Auch zwei italienische Diplomaten wurden ausgewiesen. Das teilte das italienische Außenministerium in Rom mit, nachdem am Freitag eine Protestnote aus Moskau überreicht worden war. Die beiden italienischen Diplomaten haben eine Woche Zeit, um Russland zu verlassen, hieß es. Auch drei tschechische Diplomaten wurden ausgewiesen. Sie hätten eine Woche Zeit bekommen, das Land mit ihren Familien zu verlassen, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Prag am Freitag mit.

Mehr als 140 russische Diplomaten ausgewiesen

Der seit Tagen erwartete Schritt ist die Reaktion darauf, dass rund 25 Staaten – Österreich befindet sich nicht unter ihnen – sowie die Nato mehr als 140 russische Diplomaten ausgewiesen haben. Besonders scharf hatten die USA reagiert: 60 Diplomaten wurden ausgewiesen, und das russische Konsulat in Seattle muss geschlossen werden. Anlass sind die Vorwürfe nach dem Giftangriff Anfang März auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia in Südengland. Großbritannien macht Russland dafür verantwortlich, weil angeblich der zu Sowjetzeiten entwickelte chemische Kampfstoff Nowitschok eingesetzt wurde. Moskau weist die Anschuldigungen zurück.

orf

Im Fall Skripal schaukelt sich der Streit seit Tagen immer höher. Lawrow kritisierte die Ausweisungen russischer Diplomaten am Donnerstag erneut als "absolut inakzeptable Handlungen". Er warf den USA und Großbritannien vor, "groben Druck" auf andere Länder ausgeübt zu haben, um diese auf einen "antirussischen Kurs" zu zwingen. Das harte Vorgehen mit der Ausweisung von Diplomaten ist auch in der EU umstritten. Russland verweist darauf, dass London keine konkreten Beweise gegen Moskau vorgelegt habe. Mehrere EU-Staaten, darunter Österreich, Luxemburg und Griechenland, haben sich nicht an der Aktion beteiligt und argumentieren ebenfalls mit der unklaren Beweislage.

Schritt für USA "ungerechtfertigt", aber "keine Überraschung"

Die USA haben die von Russland angekündigte Ausweisung kritisiert. Die Entscheidung bedeute eine "weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Russland", erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Donnerstag. Der Schritt sei aber keine Überraschung.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, bezeichnete die Ausweisungen als "ungerechtfertigt" und drohte mit möglichen weiteren Maßnahmen. Washington behalte sich "das Recht vor", auf die Ausweisungen zu "reagieren". "Russland hat beschlossen, sich weiter zu isolieren. Wir schauen uns die Optionen an", erklärte Nauert.

Zunehmend Spannungen

Seit dem Aufflammen des Streits hatten Großbritannien und Russland bereits gegenseitig 23 Diplomaten ausgewiesen. Moskau untersagte auch die Arbeit des britischen Kulturinstituts British Council. Zwischen beiden Ländern ist es schon in den vergangenen Jahrzehnten zu großen Spionagefällen mit der Ausweisung dutzender Vertreter gekommen.

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Angesichts wachsender Spannungen zwischen Russland und der westlichen Welt warnte Uno-Generalsekretär António Guterres vor einer Art neuem kalten Krieg. Vorsichtsmaßnahmen wie damals seien wieder notwendig, sagte er in New York. Unterdessen ist die schwerverletzte Tochter Skripals nach Klinikangaben auf dem Weg der Besserung. Ihr Vater befinde sich noch immer in einem kritischen Zustand. (APA, 29.3.2018)

  • Demnächst geschlossen: das US-Konsulat in Sankt Petersburg.
    foto: afp photo / olga maltseva

    Demnächst geschlossen: das US-Konsulat in Sankt Petersburg.

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