Kalte Progression: Was Milliarden an Entlastung bringen würde

30. März 2018, 06:00
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Eine Analyse zeigt, wie viel sich Steuerzahler ersparen würden, wenn wir das schwedische oder das schweizerische Modell hätten

Wien – Versprochen wurde die Abschaffung der kalten Progression schon oft. Zuletzt im Nationalratswahlkampf 2017, als sowohl ÖVP als auch der heutige Koalitionspartner FPÖ versprachen, diese schleichende Steuererhöhung beseitigen zu wollen.

Zum besseren Verständnis: Als kalte Progression bezeichnet man die zusätzliche Belastung des Realeinkommens, die entsteht, wenn Steuersätze und Tarifgrenzen nicht an die Inflation angepasst werden. Trotz vermeintlicher Einigkeit von Türkis-Blau schaffte es letztlich aber nur ein Passus ins Regierungsprogramm, wonach man die Abschaffung "prüfen" werde.

foto: christian fischer
Die Basis für Finanzminister Hartwig Löger ist das Regierungsprogramm. Dort steht, man prüfe die Abschaffung der kalten Progression.

Budgetexperten rechnen nach

Um aufzuzeigen, um wie viel Geld es dabei für die Steuerzahler geht, hat die Neos-Mandatarin Karin Doppelbauer nun den Budgetdienst des Parlaments gebeten, Vergleiche mit der Schweiz und Schweden anzustellen, wo es bereits Modelle zur Kompensation der kalten Progression gibt.

  • Schweizer Modell: Die Eidgenossen haben ein ganz klassisches Modell. Sie passen sowohl die Tarifstufen als auch die Absetzbeträge (z. B. Kinderabzug, Doppelverdienerabzug) jedes Jahr an den Verbraucherpreisindex an.

  • Schwedisches Modell: Auch die Schweden passen jährlich Tarifstufen und Abzüge an die Inflation an, schlagen aber noch zwei Prozentpunkte drauf, um auch die steigenden Löhne und Gehälter zu berücksichtigen.

Simuliert wurde nun von den Budgetexperten des Parlaments, wie sich die Staatseinnahmen verändern würden, wenn Österreich bereits im Jahr 2016 eines der beiden Modell übernommen hätte.

Beim Schweizer Modell würden sich die Österreicher in Summe für die Jahre 2017 bis 2019 demnach ziemlich genau zwei Milliarden Euro an Steuern sparen, beim schwedischen Modell wären es gut vier Milliarden, wie diese Grafik zeigt:

Durchgespielt wurden auch verschiedene Einkommenssituationen. Wie viel sich Single-Haushalte mit einem Jahreseinkommen zwischen 21.000 Euro und 98.000 Euro beim Schweizer Modell ersparen würden, zeigt diese Grafik (gerechnet jeweils inklusive 13. und 14. Monatsbezug).

Im schwedischen Modell sieht der Vergleich folgendermaßen aus:

Verteilungswirkung

Untersucht wurde vom Budgetdienst auch noch die Verteilungswirkung. Bei beiden Modellen profitieren demnach die untersten zehn Prozent kaum von der Maßnahme, weil bei ihnen Transfereinkommen (Sozialleistungen) eine größere Rolle spielen. In den anderen Gruppen fällt die prozentuelle Entlastung ziemlich gleich stark aus. In absoluten Beträgen sieht das Bild naturgemäß wieder anders aus. Die obersten zehn Prozent lukrieren demnach sowohl im schwedischen als auch im Schweizer Modell deutlich mehr als 20 Prozent des Entlastungsvolumens.

Welches Modell in Österreich kommt, steht noch in den Sternen. Finanzminister Hartwig Löger (VP) stellte zuletzt einen Beschluss für 2020 in Aussicht. "Aus dem heraus werden wir 2022 die kalte Progression sinnvoll abwenden." (Günther Oswald, 30.3.2018)

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