Kreml wäre Mediation Österreichs in Causa Skripal nicht abgeneigt

Video29. März 2018, 18:58
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Zustand von Giftopfer Julia Skripal verbessert sich – London diplomatisch zurückhaltend zu Haltung der Regierung – Russische Reaktion auf Diplomaten-Ausweisung "in Kürze"

Salisbury/Wien Der Gesundheitszustand der Tochter des vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal bessert sich zusehends. Julia Skripal spreche gut auf die Behandlung an, teilte das Krankenhaus im englischen Salisbury am Donnerstag mit. Der Zustand von Sergej Skripal hat sich dem Krankenhaus zufolge nicht verändert, er bleibe "kritisch aber stabil".

"Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass Julia Skripal rasche Fortschritte macht und nicht mehr in einem kritischen Zustand ist", sagte die medizinische Leiterin des Bezirkskrankenhauses in Salisbury, Christine Blanshard, der Mitteilung zufolge. Die 33-Jährige bleibe aber weiterhin rund um die Uhr in Behandlung.

Bewusstlos auf Parkbank

Julia Skripal und ihr Vater Sergej (66) waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der Innenstadt von Salisbury entdeckt worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurden.

Die beiden kamen wohl an ihrer eigenen Haustür in Salisbury mit dem Gift in Kontakt. Dort wurde die höchste Konzentration des Nervengifts entdeckt, teilte die Polizei mit. Einem BBC-Bericht zufolge soll es an der Türklinke gewesen sein, möglicherweise in Form einer klebrigen Masse, die dort hingeschmiert wurde. Die Tür wurden inzwischen abmontiert. Medienberichten zufolge wurde ein Spielplatz in der Nähe des Hauses am Donnerstag abgesperrt.

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Karin Kneissl hatte am Mittwochabend in der "ZiB 2" Mediation nicht ausgeschlossen.

London macht Moskau für den Anschlag verantwortlich. Russland streitet aber jegliche Verantwortung ab. Trotzdem wiesen weltweit inzwischen 27 Staaten russische Diplomaten aus, darunter auch Deutschland, Frankreich und die USA, nicht aber Österreich. Die Gesamtzahl der betroffenen Personen liegt bei mehr als 140. Sieben weiteren russische Diplomaten wurden von der NATO vor die Tür gesetzt.

Außenministerin Karin Kneissl betonte am Donnerstag neuerlich die prinzipielle Bereitschaft Österreichs, in der Affäre eine Vermittlerrolle einzunehmen. Allerdings habe es bisher keine entsprechende Anfrage gegeben, sagte Kneissl im Gespräch mit Journalisten. "Wenn wir gefragt werden, werden wir vermitteln."

Ähnlich hatte sich Kneissl bereits am Mittwoch in der "ORF-ZiB 2" geäußert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau Österreich indirekt mit einer potenziellen Vermittlerrolle in Verbindung gebracht. Russland brauche "jede Stimme, die London helfen kann, zur Vernunft zu kommen", erklärte er auf eine entsprechende Frage.

"Gesprächskanäle offen halten"

Die auf einem FPÖ-Ticket in der schwarz-blauen Regierung sitzende Kneissl wiederum verwies am Donnerstag erneut auf die österreichische Praxis, "Gesprächskanäle und Kommunikation offen zu halten." Der Vorfall harre zudem noch seiner Aufklärung, meinte sie. In der internationalen Diplomatie komme es auch auf Diskretion und "die Zwischentöne" an, bekräftigte Kneissl. Sie habe jedenfalls im Verlauf des Donnerstags noch ein Gespräch mit dem in Wien akkreditierten britischen Botschafter.

Großbritannien reagierte diplomatisch zurückhaltend auf die Entscheidung Österreichs. In einer der APA am Donnerstag übermittelten Stellungnahme der britischen Botschaft heißt es lediglich: "Wir schätzen es sehr, dass Österreich gemeinsam mit allen anderen EU-Ländern seine Solidarität mit dem Vereinigten Königreich bekundet hat und uns in der Formulierung eines klaren Statements des Europäischen Rats sowie beim Zurückrufen des EU Botschafters aus Moskau unterstützt hat."

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, kritisierte die fehlende Solidarität Österreichs. "Neutralität ist für Österreich kein Argument! Sorry!", erklärte Karas dieser Tage auf "Twitter". Österreich habe nach dem EU-Beitritt 1995 auch in der Verfassung klargestellt , dass es in der EU nicht neutral, sondern solidarisch sei, betonte Karas. Kritik an der österreichischen Haltung übte auch der frühere schwedische Außenminister Carl Bildt. "Österreich sagt, es ist ein neutrales Land und lehnt es ab, sich der Mehrheit der EU bei Maßnahmen gegen Russland wegen des Nervengiftangriffs anzuschließen. Aber die Neutralität ist kaum kompatibel mit EU-Mitgliedschaft" erklärte Bildt ebenfalls auf "Twitter". An der Ausweisung russischer Diplomaten hat sich auch das bündnisfreie Schweden beteiligt.

Gegenmaßnahmen

Russlands Reaktion auf die Ausweisungen lässt inzwischen auf sich warten. Die Gegenmaßnahmen würden derzeit ausgearbeitet, sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums, am Donnerstag in Moskau. "Ich denke, dass sie in Kürze bekanntgegeben werden", sagte sie der Agentur Interfax zufolge. Sie sprach von einer angemessenen Reaktion, nannte aber keine Details. Es wird erwartet, dass auch Russland zahlreiche Diplomaten des Landes verweisen wird.

Moskau erwägt angeblich die Schließung des US-Generalkonsulats in St. Petersburg. Das berichtete die Zeitung "Iswestija" unter Berufung auf Quellen im russischen Außenministerium.

Die britische Polizei kündigte an, weiter intensiv im Umkreis des Wohnhauses von Sergej Skripal in Salisbury nach Beweisen zu suchen. Die Ermittlungen könnten sich aber noch über Monate hinziehen. Ausgewertet werden auch 5.000 Stunden mit Videomaterial von Überwachungskameras. Großbritannien ist eines der am stärksten mit Videokameras überwachten Länder der Welt. Im Fall des 2006 in London mit radioaktivem Polonium vergifteten Kremlkritikers und Ex-Agenten Alexander Litwinenko war es unter anderem die Identität der Täter, die eine Zuordnung nach Moskau ermöglichte. (APA, red, Reuters, 29.3.2018)

  • SPD-Vize Ralf Stegner will Beweise für eine Schuld Russlands sehen.
    foto: apa / afp / dpa / oliver berg

    SPD-Vize Ralf Stegner will Beweise für eine Schuld Russlands sehen.

  • CDU-Politiker Elmar Brok kritisiert Österreich.
    foto: reuters

    CDU-Politiker Elmar Brok kritisiert Österreich.

  • Außenministerin Karin Kneissl hat eine Ausweisung russischer Diplomaten erneut vorerst ausgeschlossen.
    foto: reuters / leonhard foeger

    Außenministerin Karin Kneissl hat eine Ausweisung russischer Diplomaten erneut vorerst ausgeschlossen.

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