Was die St. Pöltner Freisprüche skandalös macht

Analyse28. März 2018, 19:19
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Rund um die Urteile geht es ebenso um Ängste vor ausländischen Sextätern wie um den vielfach schlechten Umgang mit Opfern

Das angeklagte Verbrechen ist Vergewaltigung, die Beschuldigten sind zwei junge Asylwerber. Das Opfer ist eine 15-jährige Österreicherin – und ihr Anwalt ist Ewald Stadler, Expolitiker mit FPÖ- und BZÖ-Vergangenheit: Mehr braucht es im heutigen Österreich nicht, um einen Kriminalfall zu skandalisieren.

Zu alledem kam nun auch noch der (nicht rechtskräftige) Freispruch der beiden Angeklagten in der am Landesgericht St. Pölten verhandelten Causa. Sie sprachen von freiwilligem Sex, während die junge Frau aussagte, von dem Afghanen und dem Somalier am 24. April vergangenen Jahres in den stadtnahen Auen mehrmals zum Geschlechtsverkehr gezwungen worden zu sein.

"Irrsinnige" Schöffen?

Das bringt die Onlineforen zum Glühen, beim STANDARD und anderswo. Ob die Freisprüche nachvollziehbar seien, wird da gefragt. Oder ob die Schöffen von "Irrsinn" ergriffen seien? Wurde durch die Freisprüche "allen ausländischen Vergewaltigern ein Freibrief erteilt"? Saß statt der Beschuldigten "eigentlich das Opfer auf der Anklagebank"?

Tatsächlich stellt die St. Pöltner Causa eine Gemengelage verschiedener Aufregerthemen dar. Erstens jenes von Ausländern als Sexualtätern: eine der großen Ängste infolge der massiven Fluchtbewegung vor zweieinhalb Jahren, als viele alleinstehende junge Männer aus frauenunterdrückenden Kulturen nach Österreich kamen – etwa aus Afghanistan und Somalia, wie die beiden St. Pöltner Beschuldigten.

Vom "Recht" zu vergewaltigen

Das erregt Angst – die laut der Sprachwissenschafterin und Vorurteilsforscherin Ruth Wodak auf im "kollektiven österreichischen Gedächtnis gespeicherte" Erfahrungen beruht, auf Erfahrungen aus Kriegen und mit Soldaten aus siegreichen Armeen, die es jahrhundertelang als ihr "Recht" ansahen, die Frauen der Besiegten zu vergewaltigen.

Im friedlichen Österreich von heute, so Wodak, würden derlei Befürchtungen auf männliche, alleinstehende Flüchtlinge übertragen. Man sehe sie als feindliche Eindringlinge an und misstraue ihnen. Man schütze sich vor ihnen: In Tulln wurde nach Bekanntwerden der Vergewaltigungsvorwürfe ein vorübergehender kommunaler Asylwerberaufnahmestopp verfügt.

Fragwürdiger Umgang mit Opfern

Doch die Identität der Beschuldigten ist die nicht die einzige, von der St. Pöltner Causa angesprochene virulente Frage. Zweitens geht es um den vielfach fragwürdigen Umgang mit Vergewaltigungsvorwürfen vor Gericht: Der jungen Frau, die in mehreren kontradiktorischen Vernehmungen von einer Vergewaltigung berichtet hatte und offenbar auch Verletzungen aufwies, die auf derlei Übergriffe schließen lassen können, wurde vom Schöffensenat nicht geglaubt.

Die Aussagen der 15-Jährigen seien von Widersprüchen geprägt gewesen, wurde die Entscheidung laut Medienberichten vom Richter begründet. Ohne dem weiteren Verlauf der Causa vorgreifen zu wollen: Damit reiht sich dieses Verfahren fürs Erste in jene rund 90 Prozent Vergewaltigungscausen ein, die laut der mit der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt zusammenarbeitenden Opferanwältin Sonja Aziz eingestellt oder abgebrochen werden oder aber mit Freispruch des Beschuldigten enden.

"Man glaubt den Frauen nicht"

Mit erfundenen Beschuldigungen der Frauen hat das in der Mehrzahl der Fälle nichts zu tun. Laut einer schwedischen Studie aus dem Jahr 2010 – der bisher einzigen ihrer Art in Europa – schätzten dortige Polizisten die Falschanzeigenrate bei Vergewaltigungsvorwürfen auf zwischen 15 bis 25 Prozent, Staatsanwälte auf zwischen fünf und zwölf Prozent. Demgegenüber steht laut einer europaweiten Expertise die Schätzung, dass nur rund zehn Prozent aller Vergewaltigungen überhaupt angezeigt werden.

In Vergewaltigungsfällen wiederum, die es bis vor Gericht schaffen, dürfen sich Übergriffsopfer "auch nicht den geringsten Widerspruch leisten", sagt Rosa Logar, Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle. Das Problem sei: "Man glaubt den Frauen nicht." Tatsächlich zieht sich dies durch viele Causen und Skandale, die in diesem Zusammenhang in Österreich zuletzt bekannt wurden – von Nicola Werdenigg, die von Übergriffen prominenter Sportler berichtete, hin zu der Tullner 15-Jährigen, die auf den Ausgang "ihres" Verfahrens weiterhin warten muss. (Irene Brickner, 28.3.2018)

  • Der Vergewaltigungsprozess in St. Pölten endete für die Beschuldigten mit Freisprüchen und Enthaftung.
    foto: apa/hochmuth

    Der Vergewaltigungsprozess in St. Pölten endete für die Beschuldigten mit Freisprüchen und Enthaftung.

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