EU-Kommission lässt Kärntner Glyphosat-Verbot nicht zu

28. März 2018, 17:44
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Der Gesetzesentwurf war nicht ausreichend begründet. Greenpeace und Grüne wollen nicht aufgeben

Brüssel/Wien – Erst im Dezember hat die Kärntner Landesregierung ein Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat auf den Weg gebracht; drei Jahre lang sollte das als krebserregend geltende Mittel nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Jetzt heißt es zurück an den Start. Die EU-Kommission will das Kärntner Glyphosat-Verbot in der aktuellen Form nicht akzeptieren.

Brüssel habe in einem Schreiben von Mitte März "ernsthafte Bedenken" dagegen geäußert, sagte der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz dem STANDARD. Das Verbot des Unkrautvernichters sei "zu wenig begründet" und es sei nicht zulässig, sich nur auf das Vorsorgeprinzip zu berufen.

Mangelhafte Begründung

Die EU-Kommission vermisst in der Änderung des Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetzes u. a. Angaben, warum die Zulassung von Glyphosat aufgrund "spezifischer ökologischer oder landwirtschaftlicher Bedingungen" verweigert wird. Auch das Argument, das Glyphosat-Verbot sei zum Schutz der aquatischen Umwelt und der Trinkwasserversorgung notwendig, wird laut EU nicht ausreichend begründet.

"Wir ersuchen die Kommission, einen gangbaren Weg aufzuzeigen, wie nationale Verbote von Glyphosat möglich wären – vergleichbar mit den bereits möglichen nationalen Gentechnikverboten", sagte Waitz. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sei aufgefordert, selbstständig tätig zu werden. Die Ressortchefin solle alle Maßnahmen ergreifen, die rechtlich möglich sind.

Greenpeace werde die Kommission befragen, wie ein Glyphosatverbot in Österreich umgesetzt werden kann, kündigte die Umweltschutzorganisation an. Die EU-Kommission müsse den Weg für ein glyphosatfreies Österreich ebnen. Schließlich habe sie den Mitgliedstaaten versprochen, dass die Staaten das Pflanzengift im eigenen Land verbieten könnten.

Frankreich arbeitet an Verbot

Österreich hatte Ende November in der Frage einer EU-weiten Neuzulassung des Pflanzengifts in Brüssel mit "Nein" gestimmt. Das Land Kärnten untersagte daraufhin Ende Jänner mit einer Verordnung die Verwendung von Glyphosat und ähnlichen Pestiziden auf "sensiblen öffentlichen Flächen". Dazu gehören u. a. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kindergärten.

Derzeit arbeitet Frankreich intensiv an einem Verbot von Glyphosat. Ein solches muss wie im Fall Kärnten in Brüssel nostrifiziert werden. (stro, APA)

  • Österreich hatte bei einer Abstimmung Ende November in Brüssel über eine EU-weite Neuzulassung des Pflanzengifts mit "Nein" gestimmt.
    foto: jens büttner/dpa

    Österreich hatte bei einer Abstimmung Ende November in Brüssel über eine EU-weite Neuzulassung des Pflanzengifts mit "Nein" gestimmt.

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