Strenge Auflagen für dritte Piste am Flughafen in Schwechat

28. März 2018, 22:38
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Das Bundesverwaltungsgericht genehmigt das umstrittene Großprojekt mit Auflagen bezüglich Lärm und Staub

Wien – Wien – Theoretisch könnte der Flughafen Wien sofort bauen, denn das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gibt grünes Licht für die umstrittene dritte Piste. Theoretisch, denn praktisch wird das Flughafen-Management das Großprojekt so schnell nicht in Angriff nehmen, macht Flughafen-Vorstand Günther Ofner im Gespräch mit dem STANDARD klar.

"Die Auflagen wurden dramatisch verschärft. Wir könnten und dürften bauen, aber das ist zu riskant. So ein Bau ist ja keine Hundehütte", steigt er auf die Bremse.

Höhere Kosten

Die Vorgaben, die der dreiköpfige Richtersenat dem Flughafen macht, treiben die Kosten laut Ofners Einschätzung in die Höhe: "Das kostet wohl einiges." Dass es sich dabei tatsächlich um ernstzunehmende Maßnahmen handelt und um kein Feigenblatt, zeigt schon der Umstand, dass auch Heinz Vana, Anwalt des Dialogforums (in dem Bürgerinitiativen vertreten sind, Anm.) damit zufrieden ist. Erfreulich seien vor allem die Auflagen gegen Lärm und CO2-Emissionen, wie er dem STANDARD sagt. Die Auflagen des BVwG in Sachen Lärm seien strenger als jene der ersten Instanz, sagt auch er. Und bei den Auflagen für CO2 sei das Gericht dem Sachverständigen gefolgt und habe vorgeschrieben, dass bis zur Inbetriebnahme 30.000 Tonnen CO2 eingespart werden müsse.

Es sei zu gewährleisten, dass innerhalb eines Zeitraums von maximal fünf Jahren nach Inbetriebnahme der neuen Piste eine CO2-Neutralität des Flughafens erreicht werde, heißt es dazu seitens des Gerichts: "Diese Maßnahmen haben sich auf die Sparten Abfertigung, Triebwerk-Probeläufe oder etwa die stationäre Infrastruktur zu beziehen." Dass sie zu streng sind, davon geht Ofner nicht aus: "Es sieht nicht so aus, als müssten wir es bekämpfen." Auch in Sachen Baustellenstaub und Fluglärm gibt es strenge Vorgaben. Ob Anrainer mit den deutlich strengeren Grenzwerten zur Reduktion des Fluglärms zufrieden sein werden, wird sich zeigen. Das letzte Wort ist jedenfalls noch nicht gesprochen. Nun könnte noch das Höchstgericht angerufen werden. Auf sechs Wochen ist die Frist dafür anberaumt. Flughafen-Vorstand Ofner geht davon aus, dass das auch geschieht. "Eine der sechs Parteien wird wohl zum Verwaltungsgerichtshof gehen."

Abwarten und Rechnen

Tatsächlich haben die Projektgegner bereits in der Vergangenheit klargestellt, dass sie so schnell nicht klein beigeben wollen, falls das Bundesverwaltungsgericht nicht in ihrem Sinne entscheidet. Das Flughafen-Management will nun jedenfalls einmal abwarten, bis endgültige Rechtssicherheit besteht. Daneben wird wohl schon emsig getüftelt, ob und wie sich die Sache rechnen kann. Von einem Zeitplan nimmt man noch Abstand.

Regierung, Wirtschafts- und Arbeitnehmervertreter sehen dennoch schon einmal "einen guten Tag für den Wirtschaftsstandort, die Chance auf Wachstum und Arbeitsplätze" – Argumente, die von den Befürwortern regelmäßig auf den Tisch gelegt worden sind. Die lange Liste der Gratulanten geht quer durch die Parteien. Kanzler Sebastian Kurz und Ministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) betonten einmal mehr, wie wichtig eine zügige Realisierung und nicht zu lange dauernde Verfahren seien.

Weniger Grund zum Jubeln sehen neben der Liste Pilz naturgemäß Umweltschützer, wie der WWF Österreich, der VCÖ oder Global 2000. Auch ihre Argumente sind bekannt: falsche Schritte in Richtung einer klimaschädlicheren Mobilität. (Regina Bruckner, Luise Ungerboeck, Renate Graber, 28.3.2018)

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    grafik: apa
  • Anrainer und Umweltbewegte hatten und haben gegen das Projekt jede Menge Einwände. So bald wird aber auf einer dritten Piste trotz der Genehmigung ohnehin nicht gestartet und gelandet werden.
    foto: apa/zak

    Anrainer und Umweltbewegte hatten und haben gegen das Projekt jede Menge Einwände. So bald wird aber auf einer dritten Piste trotz der Genehmigung ohnehin nicht gestartet und gelandet werden.

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