Erdoğan mahnt EU zu Einhaltung von Flüchtlingsdeal

26. März 2018, 13:42
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Türkischer Präsident will bei Treffen in Warna auch auf einen Beitritt seines Landes zur Union pochen

Ankara – Die Türkei hält nach den Worten von Präsident Tayyip Erdoğan an der Mitgliedschaft in der Europäischen Union als strategischem Ziel fest. Er wolle auch die Fortsetzung der Beitrittsgespräche, sagte Erdoğan am Montag vor seiner Abreise zum EU-Türkei-Gipfel nach Bulgarien. Er werde dort die Erwartung äußern, dass die Hindernisse für einen Beitritt der Türkei ausgeräumt würden.

Erdoğan kündigte zugleich an, er wolle auf dem Treffen in der Hafenstadt Warna am Schwarzen Meer auch die Einhaltung der EU-Versprechen zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei anmahnen. Er hatte kürzlich gesagt, die EU habe die dafür zugesagten drei Milliarden Euro bisher noch nicht überwiesen.

Syrien-Offensive "gegen den Terror"

Die EU-Kommission erklärte hingegen, eine erste Finanzspritze von drei Milliarden Euro sei aufgebraucht. Da die Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU funktioniere, werde man dem Land weitere drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge bereitstellen.

Der türkische Präsident forderte von der EU zudem eine "bedingungslose Unterstützung" des türkischen "Kampfes gegen den Terror". Mit dieser Begründung marschierte die türkische Armee in Syrien ein, um dort die Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das türkische Vorgehen gegen die Kurden in der syrischen Region Afrin scharf verurteilt. "Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert", sagte sie. Auch provokatives Verhalten gegenüber Griechenland und Zypern mahnt die EU zunehmen an.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte vor dem Treffen der EU-Spitzen mit Erdoğan seine Haltung zum EU-Beitritt der Türkei. Die Kriterien für einen Beitritt seien nicht mehr erfüllt, deshalb sollten die Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden, so Kurz im Interview mit der deutschen Zeitung "Welt". (APA, 26.3.2018)

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    Tayyip Erdoğan (links) will in die EU.

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