Streit um Neuwahltermin in Slowenien

26. März 2018, 12:06
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Kleinere Parteien möchten rasche Neuwahlen – Großparteien pochen auf späteren Termin

Ljubljana – In Slowenien steht der Neuwahltermin knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt von Regierungschef Miro Cerar noch nicht fest, weil sich die Parteien nicht darüber einig sind. Kleinere Koalitions- und Oppositionsparteien wünschen sich die Wahlen so früh wie möglich, die Großparteien pochen hingegen auf einen möglichst späten Termin.

Das Tauziehen um den Wahltermin dürfte sich noch mindestens weitere zwei Wochen fortsetzen. So könnten die Parlamentsparteien mit taktischen Manövern die Ausschreibung der Wahlen noch um eine weitere Woche hinauszögern. Neuwahlen könnten somit Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden. Reguläre Wahlen waren für den 10. Juni vorgesehen.

Kein Automatismus

Der Rücktritt des Ministerpräsidenten führt in Slowenien nämlich nicht automatisch zu Neuwahlen. Zuvor muss das Parlament versuchen, aus den eigenen Reihen einen neuen Premier zu wählen. Dafür sind höchstens drei Wahlversuche vorgesehen. Erst wenn diese scheitern, darf der Staatspräsident das Parlament auflösen und vorgezogene Wahlen ausschreiben.

Präsident Borut Pahor hat auf sein Vorschlagsrecht zur Nominierung eines neuen Regierungschefs bereits verzichtet. "Unter diesen Umständen, wenn die Legislaturperiode sowieso ausläuft, wären die Bemühungen für die Wahl eines neuen Regierungschefs für eine so kurze Zeit weder sinnvoll noch notwendig", argumentierte Pahor. Damit hat Pahor die einmonatige Frist zur Nominierung zwar verkürzt und den Weg für rasche Neuwahlen geebnet, doch nicht alle Parteien, die ebenfalls das Vorschlagsrecht haben, setzen sich für einen frühestmöglichen Termin ein.

Zahlreiche Fristen

Das Parlament wird sich mit Pahors Verzicht am Dienstag offiziell beschäftigen. Dann beginnt die zweiwöchige Frist, in der entweder die Parlamentsparteien oder zehn Abgeordnete einen Kandidaten vorschlagen können. Für einen dritten Versuch gibt es danach noch eine 48-Stunden-Frist. Kommt es zur Nominierung, muss darüber binnen einer Woche abgestimmt werden. So kann die Auflösung des Parlaments um drei Wochen verzögert werden.

Vor allem die größten Parteien, Cerars Regierungspartei SMC und die oppositionelle SDS, pochen auf einen möglichst späten Termin. Daher schließen Beobachter nicht aus, dass man doch noch versuchen könnte, einen neuen Regierungschef zu nominieren, nur um damit die Ausschreibung der Wahlen hinauszuzögern.

Die beiden Großparteien möchten mit einem späteren Wahltermin erreichen, dass im Parlament noch einige wichtige Anliegen durchgebracht werden. Dazu gehört ein vorgeschlagenes Verfassungsgesetz, mit dem die staatliche Großbank NLB (Nova Ljubljanska Banka) vor kroatischen Klagen über Deviseneinlagen aus jugoslawischer Zeit geschützt werden soll. Außerdem soll auch versucht werden, über die Anerkennung von Palästina abzustimmen. Die reguläre April-Sitzung wurde daher bereits abgesagt, stattdessen sollen vor den Wahlen noch mehrere außerordentliche Sitzungen stattfinden. (APA, 26.3.2018)

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