Deutsche Justiz wird wohl Schicksal Puigdemonts nach Ostern entscheiden

Video26. März 2018, 20:17
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Die Festnahme des katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont birgt viel Zündstoff. Dass ein EU-Haftbefehl zur Verfolgung politischer Widersacher genutzt wird, stößt auf Kritik

Der katalanische Politiker und Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont wurde am Montag im deutschen Neumünster einem Amtsrichter vorgeführt und muss in Haft bleiben. Überprüft wurde dabei die Identität des 55-Jährigen, der am Sonntagvormittag in der Nähe der dänischen Grenze in Deutschland in Gewahrsam genommen wurde. Das Amtsgericht sprach eine sogenannte Festhalteanordnung aus, wie der leitende Oberstaatsanwalt Georg Güntge mitteilte.

Der Ball liegt nun bei der Justiz in Schleswig-Holstein. Diese entscheidet, ob Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen ist. In einer nächsten Phase entscheiden Richter beim Oberlandgesgericht in Schleswig, ob der Katalane den spanischen Behörden übergeben werden soll.

Der Vorwurf der spanischen Justiz gegen Puigdemont und andere katalanische Politiker lautet auf Rebellion, Veruntreuung öffentlicher Mittel und Aufwiegelung. Ihm drohen in Spanien viele Jahre Gefängnis.

Vorwurf der Politisierung

Die Festsetzung Puigdemonts durch deutsche Behörden sorgte am Montag für unterschiedliche politische Reaktionen. "Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert", wetterte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff bemerkte: "Rechtlich ist die Verhaftung von Herrn Puigdemont nicht zu beanstanden, politisch aber schafft sie große Probleme."

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Bericht über die Verhaftung Carles Puigdemonts in der "ZiB".

Der Spanien-Experte Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin zeigte sich im Gespräch mit dem STANDARD wenig erstaunt, dass Puigdemont ausgerechnet durch deutsche Behörden in Gewahrsam genommen wurde: "Ich vermute, dass die spanischen Behörden davon ausgegangen sind, dass sie bei der deutschen Regierung Unterstützung für ihre Interessen finden würden." Selbstverständlich agiere die deutsche Justiz von der Politik unabhängig. Indes müsse die Berliner Regierung ein Interesse an einer Lösung des Konflikts in der Katalonien-Frage haben.

foto: reuters / fabian bimmer
Vor der Justizanstalt Neumünster in Schleswig-Holstein warten Journalisten auf neue Mitteilungen im Fall Puigdemont.

Die dortigen Abspaltungsbemühungen sind von der Bundesregierung mit einiger Sorge beobachtet worden – nicht zuletzt auch aus Furcht vor einem die EU schwächenden Dominoeffekt in anderen Staaten Europas. Möglicherweise könne Berlin die heikle Situation nach der Festsetzung des "Separatistenführers" nun für eine diplomatische Offensive nutzen, um die Regierung in Madrid dazu zu bringen, eine friedliche politische Lösung in dem Konflikt herbeizuführen. Maihold geht davon aus, dass Puigdemont an Spanien ausgeliefert wird. "Die Bundesregierung sollte zugleich aber darauf hinarbeiten, dass sich die Situation in Spanien entschärft. Dazu könnte auch gehören, dass Puigdemont später in Spanien begnadigt wird", sagt Maihold.

"Demokratischer Rechtsstaat"

Die Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigen die Einschätzungen. Man sei überzeugt, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse. "Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat".

Nichtsdestotrotz gibt es auch Kritik am Instrument des Europäischen Haftbefehls, der nun dazu führt, dass politische Widersacher der Madrider Regierung in Deutschland verfolgt werden. "Immerhin haben wir es hier ja nicht mit Terroristen zu tun, sondern mit Politikern, die durch Wahlen legitimiert sind", gibt Strafrechtsexperte Nikolaos Gazeas zu bedenken. Auch er glaubt, dass Deutschland Puigdemont ausliefern wird – allerdings nicht wegen sämtlicher ihm vorgeworfener Straftatbestände, die im Europäischen Haftbefehl aufgeführt sind. Den Straftatbestand der Rebellion gibt es in Deutschland nicht, diesen mit dem in Deutschland existierenden Paragrafen des Hochverrats gleichzusetzen funktioniere kaum. Puigdemont könne womöglich wegen des Straftatbestands der Veruntreuung ausgeliefert werden. Das würde dazu führen, dass Puigdemont in Spanien nicht wegen Rebellion angeklagt werden dürfte.

Proteste in Barcelona

Bereits am Sonntag zogen in Barcelona Zehntausende von der EU-Vertretung zum deutschen Konsulat. Sie forderten die Freilassung Puigdemonts und der anderen neun in Spanien in Untersuchungshaft sitzenden Politikern und Aktivisten. Die halbe Nacht über wurden Fernstraßen und Autobahnmautstellen blockiert. In Barcelona kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. 98 Verletzte zählten die Krankenhäuser am Ende. Neun Demonstranten wurden verhaftet.

foto: ap / felipe dana
In mehreren katalanischen Städten gab es Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten.

Am Abend hielt der Präsident des katalanischen Parlaments, Roger Torrent, eine Fernsehansprache. "Wir sind Leute des Friedens", beteuerte er und forderte die Befürworter der Unabhängigkeit auf, auch weiterhin besonnen zu handeln. Auch Puigdemont schickte aus dem Gefängnis einen Aufruf gegen Gewalt.

foto: ap/emilio morenatti
Dabei kam es zu Polizeigewalt, aber auch zu Ausschreitungen seitens der Separatisten. Unter den 90 Verletzten waren auch 20 Polizisten.

Für Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy kann die Verhaftung Puigdemonts und anderer katalanischer Politiker schwere Folgen haben. Zwar stellen sich die Sozialisten und die rechtsliberalen Ciudadanos hinter die Entscheidung der Justiz und hinter die harte Haltung der spanischen Regierung, doch braucht der Konservative die Stimmen der Baskisch Nationalistischen Partei (PNV), um den Haushalt für 2018 doch noch zu verabschieden. Und das sieht schlecht aus. Der PNV-Präsident Andoni Ortuzar forderte am Sonntag "die Freilassung aller Gefangenen". (Christoph Reichmuth, Reiner Wandler, 26.3.2018)

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