Die neue Rücktrittskultur

Kommentar25. März 2018, 14:51
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Neuerdings stehlen sich Politiker mittels Abschieds auf Zeit aus der Verantwortung

Er ist zurück. Peter Pilz gibt wieder Pressekonferenzen, und der Listengründer lässt auch keine Zweifel daran, dass er nach seinem Mandatsverzicht im November bald wieder im Parlament sitzen möchte.

Auch Udo Landbauer ist zurückgetreten, eigentlich. Niederösterreichs FPÖ-Spitzenkandidat legte nach dem Auffliegen der Affäre um die Naziliedhefte in seiner Burschenschaft alle politischen Ämter zurück. Gottfried Waldhäusl, der wider Willen als blauer Landesrat für Landbauer einspringen musste, fragt nun: Warum soll er denn nicht zurückkehren?

Es stimmt: Andere sind gar nicht erst zurückgetreten. Immerhin sitzen im Nationalrat Personen, die Flüchtlinge als "Höhlenmenschen" bezeichneten oder sie mit Neandertalern verglichen. Ein Abgeordneter, der sexuelle Belästigung schönzureden versuchte ("Pograpschen kann übrigens zur Hochzeit führen"), wurde noch danach (!) in den ÖVP-Klub aufgenommen, später wieder ausgeschlossen. Und der Vizekanzler der Republik traf sich in seiner Jugend zu Wehrsportübungen mit Gottfried Küssel.

Das Kleingedruckte

Doch wer sich angesichts der Konsequenzen, die Pilz und Landbauer gezogen haben, über die neue Rücktrittskultur im Land freute, hat das Kleingedruckte nicht gelesen: Ist die empörte Zivilgesellschaft nämlich mit dem angekündigten Rücktritt einmal befriedigt, kann schon wenige Monate später über die Rückkehr nachgedacht werden.

Dass das nicht im Sinne der politischen Hygiene ist, ist offenkundig (und den Beteiligten egal): Eine funktionierende Rücktrittskultur bewirkt, dass repräsentative Ämter nur von Personen bekleidet werden, die Mindeststandards erfüllen. Wem von mehreren Frauen sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden, tut das nicht. Wer sich mit Argumenten wie "Ich bin kein guter Sänger" von Naziliedern in seiner Burschenschaft zu distanzieren versucht, tut das nicht.

Auch Herwig Götschober, Mitarbeiter von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), war wegen Naziliedguts in seiner Burschenschaft beurlaubt worden – und kehrte wenig später wieder ins Ministerium zurück.

Ex-Hofburg-Kandidat Hofer hält nun schützend die Hand über ihn, er habe sich schließlich "nichts zuschulden kommen lassen". Eine klare Distanzierung von NS-Gedankengut sieht anders aus.

Billiger Trick

Als besonders billiger Trick dient bei alldem, die Klärung der Vorwürfe abzuwarten, um sich danach vermeintlich reingewaschen wieder auf die politische Bühne zu begeben. Das Strafrecht ist die schärfste Waffe des Staates, wer sie zu spüren bekommt, der muss zweifelsfrei schuldig sein. Bei der politischen Verantwortung hingegen verhält es sich umgekehrt: Besser, jemand tritt unverdient zurück, als dass jemand unverdient auf seinem Posten bleibt. Ein Amtsverlust ist kein Gefängnisaufenthalt.

Der Rücktritt auf Zeit ist deshalb besonders perfide. Politiker tun dabei so, als würden sie Konsequenzen ziehen – sie wahren damit aber nur den Schein. Sie vermeiden damit, Verantwortung zu übernehmen. Dabei ist es genau das, was die Bevölkerung von Politikern erwartet.

Eine Zivilgesellschaft, der politische Hygiene ein Anliegen ist, darf sich das nicht gefallen lassen. Der gleiche Druck, der Pilz und Landbauer zum Rücktritt zwang, muss sie – auch in Zeiten kurzer Empörungszyklen – davon abhalten, nach einer vorgegaukelten Abkühlphase zurückzukehren. (Sebastian Fellner, 25.3.2018)

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