Wien – Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat in der Pressestunde am Sonntag mehr Geld für das Bundesheer ab 2020 versprochen. Die frei verfügbaren Sonderbudgets für Kanzler und Vizekanzler wurden von ihm verteidigt. Auffällig oft attackierte der Minister die SPÖ.
Mit der SPÖ sei es jahrzehntelang nicht möglich gewesen, von der Schuldenpolitik abzugehen. Und das sei mit der Sozialdemokratie bis heute nicht möglich, denn sie agiere nach dem Motto "koste es was es wolle." Mit der ÖVP-FPÖ-Regierung gebe es nun "die Chance, von der Schuldenpolitik abzugehen". Ziel der Regierung sei "eine"ehrliche Entlastung auf Dauer, ohne Steuererhöhungen und bei gleichzeitiger konsequenter Entschuldung".
Zwischen "Spielgeld" und "besonderen Projekten"
Aufhorchen ließ Löger mit dem Versprechen, dass es für das Bundesheer ab 2020 mehr Geld geben soll. Auf konkrete Zahlen ließ es sich freilich nicht ein. Er verwies aber darauf, dass im Zuge der Neuaufstellung der Luftraumüberwachung zu erwarten sei, "dass 2020 entsprechende Investitionen kommen werden müssen, die noch nicht berücksichtigt sind". Er warte jetzt auf die Ergebnisse der von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) eingesetzten Kommission, die Modelle für die künftige Luftraumüberwachung erarbeiten soll. Er gehe davon aus, "dass wir 2018/2019 die Basis dessen, was wir planen, absichern können". Die Verteidigung befinde sich in einer "ambitionierten Investitionsphase, ab 2020 wird es erforderlich sein, die Finanzierung zu sichern".
Die frei verfügbaren Sondermittel in den Budgets von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Höhe von 31 bzw. 15 Mio. Euro für 2018 und 2019 verteidigte Löger als Mittel für "besondere Themen und besondere Projekte". Die Opposition kritisiert das als "Spielgeld".
SPÖ habe "Blenderfunktion" bei Pensionen
Zu Berichten, wonach der als ÖVP-nahe geltende AMS-Chef Johannes Kopf wegen einer internen Umfrage ins Bundeskanzleramt zum Rapport muss, wollte sich der Finanzminister nicht konkret äußern. Er verwies auf das Sozialministerium. Unkonkret blieb Löger auch zu dem Vorwurf, dass die Mittel für ältere Arbeitslose gekürzt werden. Löger möchte hier mit Bildungsmaßnahmen dafür sorgen, dass die Beschäftigten schon weit vor dem fünfzigsten Lebensjahr mittels Weiterbildung erst gar nicht im Alter arbeitslos werden.
Im Bereich Pensionen gestand Löger einen "Handlungsbedarf" ein und kritisierte die "Blenderfunktion" der SPÖ bei diesem Thema. "Wir werden hier in der Treiberfunktion sein und notwendige Schritte setzen." Konkrete Inhalte nannte der Minister aber nicht. In Sachen Steuerreform 2020 hatte Löger nichts neues zu verkünden. Die Steuerreform 2016, die noch immer wirke, werde 2020 ergänzt. "Aus dem heraus werden wir 2022 die kalte Progression sinnvoll abwenden."
Löger bekannte sich dazu, die Steuerflucht von Großkonzernen bekämpfen zu wollen. Dazu bräuchte man eine echte Definition für "digitale Betriebsstätte". Das funktioniere aber nur auf internationaler Ebene. "Wir diskutieren sehr stark international." Die Umsetzung werde noch eine Zeit lang brauchen.
Pflegereform mit Stärkung persönlicher Betreuung
Was das Thema Pflege angeht spricht sich der Finanzminister für Reform mit Stärkung der privaten Betreuung aus. Die Abschaffung des Pflegeregresses stellte er in der "Pressestunde" entgegen früherer Aussagen nun doch nicht infrage. Was den Kostenersatz für den Entfall des Regresses für Länder und Gemeinden betrifft, zeigte sich Löger hart.
Er bleibt bei den 100 Millionen Euro, die er für die Finanzierung des Pflegeregresses budgetiert hat und lässt sich von den Forderungen der Ländern und Gemeinden nach 500 bis 600 Mio. Euro nicht beeindrucken. Die betroffenen Gebietskörperschaften sollen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, aber sie würden bei ihren Berechnungen "Zukunftsinvestitionen" berücksichtigen. "Ich kann nachvollziehen, dass einige versuchen andere Elemente und künftige Überlegungen mithineinzupacken", sagte Löger. Sein Ausgangspunkt seien aber die Kosteneinschätzungen, die zum Zeitpunkt der Abschaffung des Pflegeregresses Ende 2017 gemacht wurden.
Auf die Frage, ob er den Pflegeregress wieder einführen möchte, antwortete Löger mit "Nein". Am Donnerstag hatte er in einem Interview "die Ausprägung" der Abschaffung noch als hinterfragenswert bezeichnet. "Am Ende wird es wie bei den Pensionen auch bei der Pflege notwendig sein, über das staatliche Finanzierungssystem hinaus Maßnahmen zu setzen."
Das wiederholte Löger so nicht mehr und meinte, dass es "notwendig ist, die Pflege gesamtheitlicher zu sehen". "Es ist gefährlich, nur eindimensional im Bereich der Heimpflege Maßnahmen zu setzen. Wir brauchen einen Gesamtrahmen einer Pflegereform beziehungsweise eines Pflegeverständnisses für die Zukunft." Man wolle älteren Menschen "auch im familiären Gefüge eine gute Betreuung sichern". Ziel sei es, "die private Pflege und die Heimpflege in Balance zu bringen".
SPÖ will Reichensteuer
Die SPÖ forderte in der Debatte einmal mehr die Einführung einer Erbschaftssteuer für Superreiche. Mit den Einnahmen sollen die Abschaffung des Pflegeregresses, die Übernahme von 50 Prozent der Kosten für mobile Pflege und eine Erhöhung des Pflegegeldes für schwerstbehinderte Kinder finanziert werden. Zusätzlich könnte eine Milliarde Euro bis 2022 in die Pflegeberufe investiert werden, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher die Pläne der Sozialdemokratie gegenüber der APA.
Zu Wort meldete sich auch Volksanwalt Günther Kräuter, der eine Verbesserungen für 24-Sunden-Betreuung forderte. "Die Abschaffung des Regresses gilt nur für Pflegeheime, bei der 24-Stunden-Betreuung gelten je nach Bundesland andere Regeln. Diese Problematik führt zum enormen Zustrom auf Pflegeheime, daher muss hier dringendst entgegengesteuert werden." Er warnte in zudem davor, "dass seitens der Bundesregierung die Folgen der Indexierung von Familienleistungen für ausländische Pflegerinnen unterschätzt werden" und "tausende Pflegekräfte mit einem Schlag" wegbleiben könnten. (APA, red, 25.3.2018)