Wien – Drei Ressorts bekommen aus dem Budget Sondermittel, die detailliert nur in internen Budgetunterlagen auftauchen, nicht aber in den offiziellen Papieren. Demnach bekommt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) 2018 und 2019 je 15,4 Millionen Euro, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verfügt über 7,5 Millionen pro Jahr und Verteidigungsminister Mario Kunsek (FPÖ) über je 30 Millionen Euro.

Diese Mittel sind zwar in den Globalbudget der Ressorts ausgewiesen, nicht aber im Detail. Wobei das Geld für Kunasek im Budgetbericht als "politisch vereinbarte Zusatzmittel für die Landesverteidigung" erwähnt wird. Die Opposition hatte in den vergangen Tagen kritisiert, dass dieses Geld in internen Unterlagen, die der APA vorliegen, als "Feel free"-Vereinbarung ausgewiesen ist.

Geld für Ministeriumsneugründung

Das Extra-Geld für Strache war ebenfalls schon Thema in den Medien. Er bekommt als "politisch vereinbarte Erhöhung" 2018 und 2019 je 7,5 Millionen Euro. Im Budgetbericht ist von einem "Mehrbedarf" durch "erforderliche Infrastrukturmaßnahmen im Zuge der Neugründung des Ministeriums für öffentlichen Dienst und Sport" die Rede.

"Von PR-Bugdet oder gar Spielgeld kann keine Rede sein", wurde Straches Büro im "Kurier" zitiert. "Das Ministerium hat in dieser Form zuvor nicht existiert und muss daher neu aufgestellt werden. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten für EDV, die Anmietung von Räumlichkeiten bis hin zu Personal. In den 15 Millionen inkludiert sind Projekte wie das im Regierungsprogramm vorgesehene Sportmuseum."

Kein "Spielgeld"

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, bekommt auch Kanzler Kurz ein Extra-Geld und zwar je 15 Millionen in den nächsten zwei Jahren. Die Sonderzahlungen sind in einer internen Budget-Aufstellung, die auch der APA vorliegt, unter dem Posten "Internationales" zu finden.

Ein Sprecher wies den Vorwurf, dass es sich um "Spielgeld" handeln würde, scharf zurück. "Das sind von Opposition gestreute falsche Gerüchte, es geht vielmehr um Projekte mit internationalem und historischem Bezug, zudem entspricht die genannte Summe nicht den Tatsachen und ist niedriger." Mit dem Geld sollen unter anderem Projekte wie das Shoa-Denkmal, ein Projekt im Zusammenhang mit Yad Vashem, das noch konkretisiert werde, das Hospiz Jerusalem und Maßnahmen für Überlebende des Holocaust finanziert werden.

Im Budgetbericht werden die zusätzlichen Budgetmittel im Bundeskanzleramt für das Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018 mit 4,2 Millionen Euro beziffert.

Opposition kritisiert "Spielgeld"

Kritik an den Sondermitteln in den Budgets haben SPÖ und Neos geübt. "Kurz und Strache kratzen bei den Geringverdienern und bei der Mittelschicht das Geld zusammen, um ihre Wahlversprechen an Konzerne und Großspender einzulösen und bedienen sich selbst ungeniert am Steuergeld", meinte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

Während im Budget die großen Zukunftsinvestitionen nicht zu finden seien, "gönnen sich die Regierungschefs extra Körberlgelder", empörte sich auch Neos-Klubobmann Matthias Strolz. Er kritisierte zudem, dass die Regierung die versprochene Abschaffung der Kalten Progression auf das Ende der Legislaturperiode verschiebt. "Die Regierung will mit Einzelmaßnahmen Zuckerln an ihre Klientel ausschütten – nachhaltige Reformen liegen nicht in ihrem Interesse. Das ist also der neue Stil", so Strolz. (APA, 24.3.2018)