Wien – Nulldefizit-Jäger Hartwig Löger setzt bei seinen Budgetplänen zu einem nicht ganz unwesentlichen Anteil auf höhere Ausschüttungen staatlicher Beteiligungen. Die Einnahmen des entsprechenden Kapitels Bundesvermögen werden laut neuem Fahrplan des Finanzministers heuer um satte 274 Millionen auf 652 Millionen Euro steigen. Ein guter Teil des Zuwachses ist der Übersiedlung von Verbund und Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) vom Wirtschafts- ins Finanzministerium geschuldet.

Unter der Fuchtel Lögers kommen vor allem auf die BIG härtere Zeiten zu. Ihr gehören zahlreiche Schulen und Universitäten, für die sie Mieten kassiert. Zudem ist das Staatsunternehmen über ihre Tochter Austrian Real Estate (ARE) in den privaten Wohnbau und die Errichtung von Büro- und Gewerbeimmobilien eingestiegen, das Unternehmen baut beispielsweise gemeinsam mit der Soravia-Gruppe um rund 300 Millionen Euro das Hochhaus-Ensemble "Triiiple" am Wiener Donaukanal.

Wachstum bei BIG

Dank der nicht von allen Seiten geschätzten Expansion ins private Immobiliengeschäft kann die BIG ein starkes Wachstum verzeichnen, der fiktive Wert der Liegenschaften wurde auf 11,3 Mrd. Euro gesteigert. Auch die Ertragslage entwickelte sich zuletzt positiv. 2016 – die Zahlen für 2017 liegen noch nicht vor – stieg der Gewinn von 402 Millionen auf 511 Millionen Euro. Da will der Bund mitnaschen: Der Eigentümer hat für heuer fast eine Verdoppelung der Dividende auf 198,7 Millionen Euro eingeplant. Aus Sicht des Unternehmens sollte sich die Ausschüttung aus dem noch nicht veröffentlichten Gewinn schultern lassen.

Ebenfalls zur Kasse gebeten wird die Staatsholding Öbib, die die Anteile an Post, Telekom, OMV und Casinos Austria verwaltet. 289 Millionen an Dividende sind budgetiert, im Jahr davor waren es 218 Millionen. Die Steigerung kommt nicht von ungefähr: Außer der Telekom Austria konnten alle teilstaatlichen Betriebe ihr Ergebnis 2017 verbessern.

In Ruhe gelassen wird vom neuen Eigentümervertreter der Stromkonzern Verbund, der heuer 50 Millionen Euro an die Staatskasse abliefern soll. Auch der Nationalbank wurde in der Vergangenheit schon deutlich mehr abverlangt, für sie wurde ein Budgetbeitrag von 107 Millionen Euro festgelegt.

Verzögerungen bei Koralmbahntunnel

Bei der ÖBB wird ebenfalls ein wenig gespart, genauer gesagt bei den Infrastruktur-Ausbauplänen. Verkehrsminister Norbert Hofer hat am Freitag bekannt gegeben, dass es auch beim Bau des Koralmbahntunnels zu Verzögerungen kommen wird. Der Grund seien geologische Ursachen. "Man ist auf anderes Gestein gestoßen. Es dauert länger", so Hofer laut APA. Der Tunnel soll nun erst im Dezember 2025 und damit um zwei Jahre später als geplant fertig und die Strecke zwischen Graz und Klagenfurt 2026 eröffnet werden.

Laut ÖBB werden durch die Verzögerungen keine Mehrkosten entstehen. Andere Projekte, wie etwa der Ausbau der Jauntalbrücke auf zwei Gleise, könnten hingegen in Verzug geraten. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) reagierte "überrascht", in der Steiermark regt sich Kritik von Wirtschaftsvertretern und der SPÖ. Das Gesamtbudget für die neue Südstrecke liegt bei rund zwölf Milliarden Euro. (as, 25.3.2018)