Raiffeisen, ein wirtschaftlicher und politischer Machtfaktor

Analyse24. März 2018, 16:00
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Zucker, Mehl und Stärke, Banken, Versicherungen und Medien: Die wahre Stärke des Raiffeisensektors ist seine politischen Vernetzung

Die Macht von Raiffeisen zu vermessen ist keine einfache Angelegenheit. Natürlich, man kann den Genossenschaftssektor, der gerade den 200. Geburtstag seines Gründers feiert, in Zahlen fassen – und die machen was her. Unterm Giebelkreuz versammeln sich rund 1500 Genossenschaften, an die 200.000 Beschäftigte und 500 Beteiligungsgesellschaften. Rund 90 Lagerhaus-Genossenschaften, 433 Raiffeisenkassen, acht Raiffeisenlandesbanken, Raiffeisen Bank International (RBI; in 14 osteuropäischen Ländern aktiv), Zuckerfabriken (Agrana), Molkereien Nöm und Bergland, Beteiligungen am Versicherungskonzern Uniqa, an Baugesellschaft Strabag und Medien wie Kurier, Kronen Zeitung, News, Trend und Profil: Raiffeisen hat sein grünes Netz flächendeckend über Österreich geworfen.

So vermessen, ist der grüne Riese, die Genossenschaft, deren Zweck es ist, "den Menschen langfristig Nutzen zu stiften" (Ex-Generalanwalt Christian Konrad 2005), einer der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren des Landes.

Fragt man hingegen Raiffeisen-Manager und Funktionäre, fällt die Einordnung anders aus. Die Macht des Sektors werde maßlos überschätzt, meinte etwa Ex-RBI-Chef Karl Sevelda. Und Konrad, der als Oberboss (Generalanwalt) bis 2012 als personifizierter Machtfaktor im Lande galt und bis zu 86 Funktionen gleichzeitig innehatte, räumte erst bei seinem Abschied ein, dass er "ein gewisses Maß an Autorität" habe, man ihm folge, "auch wenn ich nichts anschaffen kann".

Politisches Schwergewicht

Ein Satz, wie maßgeschneidert für den Sektor. Denn abseits des wirtschaftlichen bringt Raiffeisen vor allem viel politisches Gewicht auf die Waage. Viele Jahrzehnte lang galten bäuerliche Genossenschaft und ÖVP als Zwillingspaar, wobei Raiffeisen oft als dominanter Bruder galt. Die "heilige Dreifaltigkeit des Bauernstands" – Raiffeisen, Landwirtschaftskammer und Bauernbund bzw. Landwirtschaftsministerium – teilte, herrschte und half einander. Raiffeisen finanzierte, "stellte der ÖVP via Raiffeisenkassen Infrastruktur zur Verfügung. Wenn Politiker da bei Veranstaltungen was sagten, wurde es landesweit verbreitet", erzählt ein ÖVP-Mann.

foto: apa/herbert neubauer
Ex-Raiffeisen-General Christian Konrad galt als Machtbastion innerhalb der ÖVP (in Hintergrund Sebastian Kurz, Reinhold Mitterlehner).

Der Einfluss funktionierte aber auch viel direkter, über Bauern- und Raiffeisenfunktionäre im Nationalrat. 2013 hatte rund jeder sechste der 51 ÖVP-Nationalratsabgeordneten beruflichen Raiffeisen-Hintergrund. Raiffeisen hätte damit locker einen eigenen Parlamentsklub bilden können. Inzwischen hat sich das verwässert.

Schauplatz Sauschädelessen

In Wien lässt sich das Machtgefüge stets Anfang Jänner studieren – beim Sauschädelessen, zu dem der Generalanwalt des Raiffeisenverbands alljährlich einlädt. In der Ära Konrad geriet das Schweinsohrenessen stets zur "Machtdemonstration" des Raiffeisen-Bosses, wie es die Krone (Konrad wegen des Streits der Krone-Eigner im Zorn verbunden) einmal nannte. Ob Kanzler, Minister, Banker, Manager, ob Rote oder Schwarze: Alle strömen sie zu Sauschädelspeis und Trank ins Raiffeisenhaus am Donaukanal.

Ausgerechnet in der Finanzkrise zeigte sich die Kraft des Sektors. Der Staat sprang den Banken 2009 mit Kapital bei – und forderte Mitsprache via Mandate im Aufsichtsrat, Dividendenverbot und Beschränkung der Vorstandsbezüge. Die Sache mit den Dividenden und Bezügen ließ man sich bei Raiffeisen schon einreden – aber staatliche Kontrollore? "Nur über meine Leiche", polterte Konrad und ließ einen befreundeten Nationalbanker wissen: "Von dir lass ich mich nicht verstaatlichen."

Job-Rotation

Wie das Match endete? 1:0 für Raiffeisen und Banken. Nach Gesprächen mit Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Bankenspartenobmann Walter Rothensteiner (Raiffeisen Zentralbank) war die Idee mit den Aufsichtsräten vom Tisch. Das Gesetz fürs Staatsgeld wurde im Finanzministerium unter Josef Pröll (ÖVP) geschrieben. Er arbeitet heute bei Raiffeisen. Bei Verhandlungen und Gesetzwerdung damals dabei: Kabinettsmitglied Michael Höllerer, der gerade aus dem RZB-Vorstandssekretariat zu Pröll gewechselt war. Längst ist er wieder zurück bei Raiffeisen.

Ob Konrad damals seine Macht unter Beweis gestellt hat? Pensionist Konrad: "Nein. Der Bankensparte ging es nicht um Mächtigsein, sondern um Vernunft. Wir haben uns bei den Bedingungen durchgesetzt und das Geld pünktlich verzinst zurückbezahlt."

Inzwischen ist der Lack der Macht ein wenig angekratzt – aber nicht sehr. Die jungen Türkisen reflektieren nicht so sehr auf die Herren von Raiffeisen. Und die, Generalanwalt Rothensteiner, Holdingchef Erwin Hameseder oder Heinrich Schaller, Nachfolger des Linzer Raiffeisen-Fürsten Ludwig Scharinger, treten ein wenig leiser. In der Öffentlichkeit. (Renate Graber, 24.3.2018)

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