Chinas Regierung will nach der Serie von neuen Strafzöllen, die US-Präsident Donald Trump gegen chinesische Importe verhängt hat, Schritt um Schritt zurückschlagen. Die USA haben am Donnerstagabend Maßnahmen gegen 1300 chinesische Produkte in einem Umfang von 60 Milliarden Dollar angekündigt. Sie betreffen neben Industrietechnologie und Elektronik auch viele Konsumgüter.

Die zentralen TV-Mittagsnachrichten verurteilten Trumps angedrohten Schlag gegen China und machten die "durch nichts gerechtfertigten" Strafzölle zu ihrem Hauptthema. Chinas Botschafter in Washington, Cui Tiankai, wies US-Vorwürfe eines Diebstahls von geistigem Eigentum und erzwungenen Technologietransfers, die eine der Hauptgrundlagen für Trumps Zollstrafen sind, scharf zurück. Das alles sei "grundfalsch und eine Diskriminierung".

Chinas Handelsministerium reagierte als Erstes auf die 25 Prozent Strafzoll auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium. Das Ministerium erklärte Freitagfrüh, die Einfuhrzölle für 128 US-Produkte in acht Kategorien zu erhöhen. Den Wert der betroffenen US-Güter bezifferte es auf drei Milliarden Dollar. Die Produkte seien auf zwei Listen angeführt. Auf der ersten stünden Waren von Früchten über Nüsse bis Stahlrohr, auf die 15 Prozent Zoll erhoben werden. Auf der zweiten befänden sich Waren von Schweinefleisch bis zu recyceltem Aluminium mit 25 Prozent Zoll.

Peking lässt Türe offen

Peking lässt allerdings seine Tür einen Spalt offen. Liste eins soll erst in Kraft treten, wenn weitere Verhandlungen kein Ergebnis bringen, Liste zwei nach einer abschließenden Bewertung der Folgen der US-Maßnahmen. Die Nachrichtenagentur Xinhua schrieb, Peking überlege, die Zölle für "einige Produkte aus den USA anzuheben, um die Verluste bei seinen Stahl- und Aluminiumexporten wettzumachen". Weitere Aktionen hingen von den konkreten Schritten der USA ab.

Viel Zeit bleibt nicht. Trumps Handelsdelegierter Robert Lighthizer soll innerhalb von 15 Tagen die Strafzölle für die rund 1300 Importprodukte aus China auf seiner Liste veröffentlichen und eine 30-Tage-Frist für öffentliche Einsprüche abwarten, bevor sie wirksam werden.

Das US-Finanzministerium will zudem binnen 60 Tagen seine geplanten Beschränkungen für chinesische Investitionen in allen "sensiblen" Bereichen bekannt geben. Den Strafzöllen liegen Erkenntnisse aus einer sieben Monate langen Untersuchung zugrunde, die Lighthizer nach Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes 1974 gegen Chinas Unternehmen anstrengte. Dabei ging es um den Vorwurf, sie hätten geistiges Eigentum gestohlen und US-Firmen zum Transfer ihrer Software und Technologien im Austausch für Marktzugang in China gezwungen.

Xinhua sprach von einem Handelsgesetz aus Zeiten des Kalten Krieges und zeigte sich auch über andere Ungereimtheiten in Trumps Erklärung verwundert. Während das Weiße Haus von Strafzöllen in Höhe von bis zu 50 Milliarden Dollar sprach, erhöhte Trump die Summe auf 60 Milliarden.

EU setzt erneut auf Zeit

Die Europäische Union hingegen will vorerst auf Gegenmaßnahmen zu den US-Strafzöllen verzichten und nun bis 1. Mai mit Hochdruck daran arbeiten, bei den US-Behörden in Washington eine dauerhafte Aufhebung der Strafmaßnahmen zu erwirken. Das bestätigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Freitagnachmittag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel in einem gemeinsamen Auftritt mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Man sei erleichtert, dass es Verhandlungen gebe, sagte Macron, aber die Europäer würden sich sicher nicht zum Spielball machen lassen, wenn es um freien Welthandel gehe. Es gehe zunächst darum zu klären, was US-Präsident Donald Trump eigentlich wolle: "Wir sprechen im Prinzip mit ihm über alles, aber nicht, wenn man uns die Pistole an die Stirn setzt", erklärte der Franzose. Die Europäer würden sich nicht auseinanderdividieren lassen, es werde keine Sonderregeln für die USA geben.

Wie berichtet, hatte Trump am Donnerstag verkündet, dass es bei Zöllen auf Stahl und Aluminium nur "vorläufig" Ausnahmen für die EU und weitere sechs Staaten auf der Welt geben werde, konkret Brasilien, Argentinien, Südkorea, Australien, Mexiko und Kanada. Damit würden die fünf größten Stahlexporteure in die USA oder 60 Prozent des in die USA exportierten Stahls zunächst gar nicht von Strafmaßnahmen betroffen sein. China hat nur einen Anteil von drei Prozent an den Stahlexporten in die USA.

In der Schlusserklärung des Gipfels heißt es, die US-Maßnahmen seien mit nationaler Sicherheit nicht begründbar, dienten auch nicht dazu, das Problem von Stahlüberkapazitäten zu lösen. Die EU wolle eine "permanente Ausnahme". Was man den USA anbieten möchte, blieb offen. Bundeskanzler Sebastian Kurz verwies darauf, dass die EU-Kommission nun zuerst einmal die Verhandlungen führen soll.

China ließ mit der Reaktion auf die US-Strafzölle nicht lange auf sich warten: Peking plant, die Einfuhrzölle auf insgesamt 128 US-amerikanische Produkte in acht Kategorien zu erhöhen. (Johnny Erling, Thomas Mayer, 23.3.2018)